Bundesbuchhaltung kündigt Konsequenzen an

2. Februar 2009, 13:49
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Telebanking wurde für Auszahlungen ab sofort gestoppt

Einem leitenden Mitarbeiter der Bundesbuchhaltungsagentur wird vorgeworfen, gefälschte Schuldscheine des Arbeitsmarktservices in Millionenhöhe ausgestellt zu haben, und 17 Millionen Geld der Republik per Telebanking auf Privatkonten überwiesen zu haben (DER STANDARD berichtete).

Nun hat die Bundesbuchhaltungsagentur Konsequenzen angekündigt, berichtet das Ö1-Mittagsjournal: Telebanking wurde für Auszahlungen ab sofort gestoppt bzw. sollen vorerst nur Eingänge über Telebanking verbucht werden, aber keine Ausgänge.  Durch die Abänderung des Vieraugenprinzips in ein Sechsaugenprinzip solle zudem eine noch höhere Sicherheit gewährleistet werden, sagt der Sprecher der Bundesbuchhaltungsagentur Gerhard Pölzl. Das bedeutet, dass absofort drei statt bisher zwei Mitarbeiter jeweils einen Zugangangscode eingeben müssen, wenn Auszahlungen getätigt werden.

Vertrauen missbraucht

Im Betrugsfall habe eine Mitarbeiterin den zweiten Code eingegeben, weil sie dem verdächtigen Beamten geglaubt, habe, dass die Überweisungen gedeckt sind und die Bestätigung nachgeliefert werde. Dieser habe demnach den zweiten Code nicht gestohlen. Das hätten die ersten Verhöre ergeben, hieß es am Montag zur APA.

Höhere Sicherheitsmaßnahmen

Die interne Revision prüft nun alle Transaktionen, an denen der Verdächtigte beteiligt war. Zudem wurde die Finanzprokuratur beauftragt, um festzustellen, ob und wie das veruntreute Geld gesichert oder wiederbeschafft werden kann. Eine externe Prüfung der Bundesbuchhaltungsagentur soll folgen, kündigt Pölzl an. Diese solle sich "sehr intensiv" mit dem Kontrollsystem der Buchhaltungsagentur auseinandersetzen. Das Ergebnis dieser Revision werde durch den Geschäftsführer an den Aufsichtsrat weitergeleitet, so Pölzl.

"Kein AMS-Skandal"

Der Buchhaltungsskandal um die verschwundenen 16 AMS Mio. Euro sei kein Skandal des Arbeitsmarktservice (AMS), sondern des Finanzministeriums, betonte unterdessen AMS-Vorstand Johannes Kopf am Rande einer Pressekonferenz. Da alle Geldflüsse über die Buchhaltungsbehörde laufen, waren die Buchungen für das AMS nicht ersichtlich. "Wir konnten es gar nicht sehen", so Kopf. Aufmerksam wurde man erst, als die Forderungen an das AMS gestellt wurden. Dann wurde sofort Anzeige erstattet. (red, APA, derStandard.at, 2.2.2009)

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