Deutschland stellt sich Überprüfung durch Menschenrechtsrat

3. Februar 2009, 11:29
7 Postings

Unter anderen auch China, Kuba, Nigeria und Russland unter der Lupe

Genf - Deutschland hat sich am Montag in Genf einer generellen Überprüfung der Menschenrechtslage beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gestellt. Deutschland räume den Menschenrechten einen hohen Stellenwert ein, hatte die deutsche Regierung dazu erklärt. Im sogenannten Universal Periodic Review (UPR) werden alle UNO-Mitgliedsstaaten regelmäßig untersucht, wobei die Staaten auch selbst eine Darstellung abgeben.

Diese wird durch Stellungnahmen etwa von Nichtregierungsorganisationen ergänzt. Gemäß Auslosung ist Deutschland das erste Land, das sich 2009 den Fragen der anderen 46 Mitglieder des Rates stellen muss. Es folgen China, Russland, Kuba, Saudi-Arabien, Nigeria, Aserbaidschan und Mexiko.

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Die deutsche Delegation unter Leitung des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, musste sich am Montag kritischen Fragen unter anderem zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, der Diskriminierung von Ausländerkindern und der Gleichbehandlung von Frauen im Erwerbsleben stellen. Grundsätzlich lege Deutschland eine gute Menschenrechtsbilanz vor, sagte Erler. Er verwies nach zahlreichen Fragen besonders darauf, dass der Rechtsextremismus in Deutschland sich nicht ausweite sondern im Gegenteil sinke. Außerdem gebe es eine starke Gegenbewegung in der Gesellschaft.

Menschenrechtsorganisationen und -experten kritisierten den deutschen Bericht. Sie warfen der Regierung unter anderem in den Bereichen Migration, Flüchtlinge, Gleichstellung und Armut eine Beschönigung der Situation vor. Die UNO-Expertin von Amnesty International (ai), Silke Voss-Kyek, sagte am Montag im Deutschlandfunk, der deutsche Bericht habe "mit der Realität nichts zu tun". Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisierte am Rande der Sitzung in Genf, der Bericht sei "zu glatt" und benenne "nicht ausreichend bestehende Defizite".

Der 2006 gegründete Menschenrechtsrat unterzieht die Situation der Menschenrechte in allen UNO-Mitgliedstaaten einer kritischen Prüfung. Jeder Staat wird alle vier Jahre überprüft. (APA/dpa)

 

Share if you care.