Brüssel unternimmt Vorstoß gegen das Bankgeheimnis

2. Februar 2009, 18:36
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Die EU-Kommission hat am Montag Pläne für die schrittweise Abschaffung des Bankgeheimnisses in Österreich, Belgien und Luxemburg vorgestellt

Brüssel - EU-Mitgliedstaaten sollen sich künftig nicht mehr auf das Bankgeheimnis berufen können, um eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Finanzbehörden abzulehnen. Dies ist der Kern eines neuen Vorschlages von EU-Steuerkommissar Lászlo Kóvács, der drei EU-Staaten betrifft: Österreich, Belgien und Luxemburg.

Während sich alle anderen EU-Staaten gegenseitig benachrichtigen, wenn ein Bürger aus dem EU-Ausland Geld in ihrem Land anlegt, ziehen Österreich, Belgien und Luxemburg den ausländischen Anlegern stattdessen eine Quellensteuer auf ihre Zinsgewinne in der Höhe von derzeit 20 Prozent ab, drei Viertel davon gehen an das Heimatland des Sparers.

Vor allem Deutschland hat immer wieder gegen diese Praxis protestiert. Sie helfe deutschen Staatsbürgern, Steuern mithilfe Österreichs zu hinterziehen, sagte Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück bei mehren Gelegenheiten. Bisher gilt die Quellensteuer nur für Zinsen auf Spareinlagen, die EU-Komission hat aber bereits ein Modell vorgeschlagen, in dem auch Investmentfonds, Lebensversicherungen und ähnliche Anlageformen sowie Stiftungen einbezogen werden. Doch dies scheint der Kommission nun nicht genug.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass das Bankgeheimnis in einem Mitgliedstaat die korrekte Festsetzung der Steuerschuld eines gebietsansässigen Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat behindert", sagte Kovács am Montag. Der neue Vorschlag enthält eine auf dem OECD-Musterabkommen basierende Bestimmung. Damit werde bei der Zusammenarbeit der Steuerbehörden das Bankgeheimnis aufgehoben, wenn ein Mitgliedstaat bei der Prüfung der steuerlichen Lage eines seiner Bürger ein Amtshilfeersuchen stellt. Im Detail schlägt die Kommission mehrere Maßnehmen vor:

  • von den Mitgliedstaaten und ihren Gebietskörperschaften erhobenen Steuern und Abgaben sowie die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung sollen einbezogen werden.
  • Der spontane Informationsaustausch über Steuererstattungen nationaler Steuerbehörden an Gebietsfremde soll verbindlich vorgeschrieben werden.

Österreich reagierte auf den Vorstoß reserviert: Bereits 2003 habe es einen Ecofin-Beschluss gegeben, demzufolge auch "Konkurrenten" wie die Schweiz und Liechtenstein in entsprechende Regelungen einbezogen werden müssten, sagte ein Sprecher von Finanzminister Josef Pröll.

Geschehe dies nicht, sehe Österreich auch keinen Handlungsbedarf. "Sonst fließt das Geld von Österreich in die Schweiz oder nach Liechtenstein, und niemand in der EU hat etwas davon." Wenn allerdings in den klassischen Anlageländern außerhalb der EU etwas in Bewegung komme, gerate auch Österreich unter Zugzwang, so der Sprecher.

Der Vorschlag der Kommission muss von den Mitgliedländern einstimmig angenommen werden.

Kovács betonte, dass in Österreich, Belgien und Luxemburg das Bankgeheimnis für die dort ansässige Bevölkerung bestehen bleibe. Er bestätigte allerdings, dass es sich um einen "ersten Schritt" zu Abschaffung des gesamten Bankgeheimnisses handle. "In einem gewissen Maß kann man es als ersten Schritt betrachten, aber es ist begrenzt", eben auf Ausländer.

Generell beläuft sich der Steuerbetrug nach Schätzungen der EU-Kommission auf bis zu 2,5 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts, derzeit also jährlich rund 250 Milliarden Euro. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2009)

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    foto: standard/robert newald
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