Grün-Rebellen mit österreichischem Vorbild

19. März 2009, 19:22
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Ex-Abgeordneter Abgeordneter Martin Caslavka will politisch unabhängige Wähler anlocken

Prag - Die von den tschechischen Grünen abgespalteten "Rebellen" wollen sich bei der Suche nach Unterstützern am "österreichischen Modell" orientieren. Das sagte der ehemalige Grünen-Abgeordnete, Martin Caslavka, am Donnerstag laut tschechischer Nachrichtenagentur CTK in Prag.

Caslavka will demnach gemeinsam mit Ex-Bildungsministerin und Anti-Temelin-Kämpferin Dana Kuchtova eine Kampagne lancieren, um politisch unabhängige Menschen zu gewinnen. "Wir beobachten das Modell der österreichischen Grünen genau, die rund 60.000 solcher Unterstützer haben", sagte Caslavka.

Kuchtova ist seit langem eine Kritikerin von Grünen-Chef Martin Bursik, gegen den sie im September 2008 als damalige erste Vizechefin der Partei auf dem Parteitag im nordböhmischen Teplice den Kampf um den Parteivorsitz verloren hatte.

"Demokratische Aufforderung"

Wie die tschechischen Zeitungen berichteten, etablierte sich die Fraktion unter dem Namen "Demokratische Aufforderung". Außer Kuchtova schlossen sich der Fraktion weitere 35 Bursik-kritisierende Parteimitglieder an, darunter auch jene zwei rebellierenden Abgeordneten Olga Zubova und Vera Jakubkova, die bereits früher aus dem Parlamentsklub der Grünen ausgetreten waren.

Spaltung "nicht unser Ziel"

Kuchtova bestreitet, dass sie die Partei spalten möchte. "Das ist nicht unser Ziel", versicherte sie. Die Grünen sollten nach ihrer Auffassung zu ihrem ursprünglichen Programm zurückkehren. Außerdem sei die Fraktion entstanden, um das "innerliche demokratische Funktionieren" der Partei wiederherzustellen. Kuchtova wirft Bursik vor, die Grünen nach rechts in Richtung konservativer Demokratischer Bürgerpartei (ODS) von Premier Mirek Topolanek zu drängen. Demgegenüber wird Kuchtova eine Neigung zu den oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) von Jiri Paroubek nachgesagt.

US-Raketenabwehrsystem

Bursik kritisierte die Gründung der Fraktion als einen "Unsinn". Dies bedeute einen weiteren Konflikt, Streiten und Spaltung, und zwar in einer für die Grünen schwierigen Situation. Allerdings zeigte er sich bereit, einen Dialog mit der neuen Fraktion zu führen. Die Grünen haben nur sechs Mandate in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus und vier Minister in der 18-köpfigen Regierung, darunter Außenminister Karel Schwarzenberg, der von der Partei als Parteiloser in das Kabinett delegiert worden war. Bei einer Neuwahl muss die Partei um einen Einzug ins Parlament bangen.

Die Fraktion unterstützt den EU-Reformvertrag, kritisiert aber die Pläne der USA, ein umstrittenes Radar auf tschechischem Territorium als Bestandteil eines US-Raketenabwehrsystems zu stationieren. (APA)

 

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