Aussöhnung steht an erster Stelle

2. Februar 2009, 12:29
posten

Mubarak verknüpft Grenzöffnung zum Gazastreifen mit Verständigung Fatah-Hamas

Kairo - Für den ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak ist die Aussöhnung zwischen den verfeindeten Palästinenserorganisationen die Voraussetzung für die Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen. Die ägyptische Nachrichtenagentur MENA meldete am Montag, bei einem kurzfristig anberaumten Treffen zwischen Mubarak, dem saudiarabischen Außenminister Prinz Saud al-Faisal und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in Kairo sei es daher vorrangig um den von Ägypten angeregten neuen Dialog zwischen der Fatah von Abbas und der im Gazastreifen herrschenden Hamas gegangen.

"Gemeinsame Position der Palästinenser"

Erst wenn es ein "gemeinsame Position der Palästinenser" gebe, sei es möglich, eine dauerhafte Waffenruhe und eine Öffnung der Grenzübergänge zu erreichen sowie den Friedensverhandlungen mit Israel "neues Leben einzuhauchen", hieß es nach dem Gespräch aus dem ägyptischen Präsidentenpalast. Kurz zuvor hatte die Hamas ihre Eingliederung in die von Abbas geführte Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) reklamiert.

Ägypten will in Kürze eine palästinensische Versöhnungskonferenz organisieren. Dabei soll über die Bildung einer "Regierung der nationalen Verständigung", die Abhaltung von Präsidenten- und Parlamentswahlen und die Reform der Sicherheitskräfte, aber auch über die von der Hamas geforderte Umgestaltung der PLO beraten werden. Nach Angaben aus ägyptischen Regierungskreisen soll die Konferenz am 22. Februar in Kairo beginnen.

Hilfslieferungen

Ägypten will den Grenzübergang Rafah, der die Sinai-Halbinsel mit dem Gazastreifen verbindet, erst dann wieder öffnen, wenn dort Vertreter der Verwaltung von Abbas und EU-Beobachter stationiert sind. Die Hamas soll damit dem Vernehmen nach prinzipiell einverstanden sein. Angeblich hat die Islamisten-Partei aber gefordert haben, die Fatah-Vertreter sollten aus dem Gazastreifen kommen und nicht aus dem Westjordanland geschickt werden. Derzeit dürfen nur Arzneimittellieferungen, medizinische Helfer und Journalisten den Grenzübergang Rafah passieren. Andere Hilfsgüter für die durch die jüngste israelische Offensive obdachlos gewordenen palästinensischen Familien werden derzeit über den israelischen Grenzposten Kerem Shalom geliefert.

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Auto im südlichen Gazastreifen sind am Montag mindestens zwei Palästinenser schwer verletzt worden. Nach Angaben von Sanitätern und Augenzeugen traf eine Rakete das Fahrzeug, das östlich der Grenzstadt Rafah unterwegs war. Die Insassen seien verletzt und das Auto schwer beschädigt worden. Ein israelischer Armeesprecher bestätigte den Luftangriff, konnte jedoch keine Einzelheiten nennen. In der Nacht hatte die israelische Armee als Reaktion auf palästinensische Raketenangriffe eine unbesetzte Polizeistation im Gazastreifen und Tunnelanlagen an der Grenze zu Ägypten angegriffen. (APA/dpa/AFP)

 

Share if you care.