Partei soll liberaler werden

2. Februar 2009, 12:18
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Neuer Klubchef Kopf ortet Demotivation unter den Abgeordneten und will Parlament nicht als reine "Abstimmungsmaschine"

Wien - Der neue ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf will seiner Fraktion mehr Bedeutung verleihen. Als eines der Ergebnisse einer Klausur in der vergangenen Woche nannte er am Montag in einer Pressekonferenz, dass er die Fraktion künftig auf Augenhöhe mit der Regierungsmannschaft positionieren wolle. Denn in der Vergangenheit habe sich schon etwas Demotivation unter den Abgeordneten breitgemacht, würden doch Regierungen in Österreich wie sonst wo auf der Welt dazu neigen, das Parlament als Abstimmungsmaschine zu sehen.

Das soll sich jetzt ändern. Kopf drängt darauf, dass die Bereichssprecher schon ins Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden, bevor der Begutachtungsentwurf fertiggestellt ist. Zusätzlich soll es im Klub eine Art Erste Lesung, also eine inhaltliche Aussprache, über vorliegende Materien geben. Er sehe das auch als einen Beitrag zur Motivation.

Ab nach Brüssel

In die Ferne reisen will die ÖVP im April: Im Vorfeld der EU-Wahl wollen die Parlamentarier eine Klubtagung in Brüssel abhalten.

Schärfen will die Volkspartei auch ihr eigenes Profil. Kopf bewarb hier das Modell der sozialen Marktwirtschaft, das derzeit von "Staatswirtschaftsfetischisten" denunziert werde, da diese nun angesichts der internationalen Wirtschaftskrise ihre Stunde gekommen sähen. Weiters möchte der Klubchef seiner Partei eine liberale Ausrichtung verleihen: "Wir sind diejenigen, die im Zweifelsfall auf die Verbotstafel verzichten."

Abgehalten wurde die dreitägige Klubtagung in Kärnten abseits der Medien-Öffentlichkeit. Dies soll kein Modell der Zukunft sein, sondern sei eine einmalige Sache gewesen, da er gerade erst den Klub übernommen habe, erläuterte Kopf. Künftig werde man Projekte wieder im Rahmen von Klubtagungen öffentlich präsentieren. (APA)

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