"Beamte sind gezwungen, die Gesetze zu umgehen"

2. Februar 2009, 13:49
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Immer mehr Menschen würden daran gehindert, ihren Asylantrag in Österreich zu stellen: Flüchtlingsverein Ute Bock schlägt Alarm - Ministerium dementiert

"Das Problem gibt es schon lange. Aber seit die neue Innenministerin im Amt ist, häufen sich die Fälle", stöhnt Karin Klaric, Rechtsberaterin beim Flüchtlings-Verein Ute Bock: Um die Asylstatistiken "aufzuwerten", würden Betroffene daran gehindert, in Österreich einen Asylantrag zu stellen, so der Vorwurf.

Konkret soll die Fremdenpolizei Asylanträge gar nicht erst entgegen genommen oder diese einfach nicht an die Asylbehörden weiter geleitet haben. In vielen Fällen habe der "Verein Menschenrechte Österreich" (VMÖ), der Schubhäftlinge auf Geheiß des Ministeriums rechtlich beraten soll, den Betroffenen gesagt, sie hätten kein Recht, einen Asylantrag zu stellen. Und das stehe in klarem Widerspruch zur Gesetzeslage, so Klaric. In den meisten Fällen passiere das, ohne, dass jemand etwas davon mitbekomme - "die Verwandten kriegen dann einen Anruf aus Nigeria, wo es heißt: 'Wundert euch nicht, wo ich bin. Ich bin gestern abgeschoben worden.'"

BeamtInnen "machen das nicht gern"

Die Rechtsberaterin will den BeamtInnen keinen bösen Willen unterstellen: "Ich möchte betonen, dass die Zusammenarbeit mit den Behörden sehr gut läuft." Manchen BeamtInnen merke man an, "dass sie das nicht gern machen". Es scheine jedoch, als gebe es eine "Weisung der Ministerin, die Gesetze zu umgehen".

Staat im "Dilemma"

"Asylanträge werden natürlich angenommen", sagt hingegen Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums, auf derStandard.at-Anfrage. Ob er ausschließen kann, dass der VMÖ Betroffene falsch berät? "Ausschließen will ich gar nichts." Aber "wenn das in einem konkreten Fall behauptet wird, dann muss man das prüfen." Der Verein habe aber jedenfalls das Vertrauen des Ministeriums, schließlich liege das Problem auf einer grundsätzlichen Ebene: Dass das Ministerium eine NGO mit der Rechtsberatung in Schubhaft und Asylverfahren beauftragen muss, sei "ein Dilemma": "Der Staat muss dafür sorgen, dass jemand gegen ihn selbst berät." Eine Aussage, die beim Flüchtlingsdienst der Diakonie Kopfschütteln verursacht: "Jede Rechtsberatung stärkt den Rechtsstaat und kann sich niemals gegen ihn selbst richten", sagt Christoph Riedl, Geschäftsführer des Flüchtlingsdienstes.

Vereine "in Konkurrenz"

Dass mit dem VMÖ ein Anbieter gefunden wurde, der diesen Auftrag in einer - aus Ministeriumssicht - schonenden Weise erfüllt, wurde in der Vergangenheit mehrmals kritisiert. Auch Riedl stellt die Unabhängigkeit des Vereins, und damit die Qualität seiner Arbeit, in Frage. Vorwürfe, die Gollia auf eine "geschäftliche Konkurrenz" der NGOs zurückführt. Stimmt nicht, so Riedl: Ähnliche Kritik sei schließlich wiederholt "vom hauseigenen Menschenrechtsbeirat, vom Anti-Folterkomitee und vom Menschenrechtskommissar des Europarates" geäußert worden (siehe Links).

"Kann nicht alle Probleme lösen"

Von Geschäftemacherei kann bei Bocks Flüchtlingsprojekt jedenfalls keine Rede sein: Nach einer kräftigen Spende durch Bauunternehmer Hans-Peter Haselsteiner gehe es dem Verein jetzt finanziell zwar besser. Der Andrang in der Beratungsstelle sei jedoch in letzter Zeit deutlich gewachsen, sagt Ute Bock: "Manche Leute werden vom Lager Traiskirchen direkt zu mir geschickt, weil sie sonst auf der Straße stehen würden. Da muss sich der Staat doch etwas überlegen - ich kann schließlich nicht alle Flüchtlingsprobleme Österreichs lösen." (Maria Sterkl, derStandard.at, 2.2.2009)

Links

Verein Ute Bock

Empfehlungen des Menschenrechtsbeirats zum Thema Rechtsberatung in der Schubhaft

  • Schubhäftlinge seien falsch über ihre Rechte informiert worden, kritisiert der Verein Ute Bock
    foto: fischer

    Schubhäftlinge seien falsch über ihre Rechte informiert worden, kritisiert der Verein Ute Bock

  • Bild nicht mehr verfügbar

    "Die Leute werden von Traiskirchen direkt zu mir geschickt": Ute Bock

     

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