AGB: AK ortete viele Gesetzesverletzungen bei Elektrohändlern

3. Februar 2009, 09:00
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Durchschnittlich 21 gesetzwidrige Klauseln pro Vertrag

Die Kaffeemaschine ist nach kurzer Zeit defekt - eigentlich muss sie der Händler kostenlos reparieren oder umtauschen. Aber: Im Vertrag steht oft etwas anderes. Das zeigt ein Test der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von sieben großen Elektrohändlern durch die Arbeiterkammer (AK) KonsumentenschützerInnen. Von 258 überprüften Vertragsklauseln verstoßen durchschnittlich 21 pro Vertrag gegen gesetzliche Bestimmungen. Die AK bereitet Abmahnverfahren gegen die betroffenen Unternehmen vor, so die KonsumentenschützerInnen in einer Presseaussendung am Montag.

Konsumentenschutz-, Datenschutz-, Preisauszeichnungsgesetz sowie das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch


"Von den 258 überprüften Klauseln verstoßen 148 gegen gesetzliche Bestimmungen", sagt AK Konsumentenschützerin Anja Mayer. Im "besten" Vertrag finden sich acht rechtswidrige Klauseln, im "schlechtesten" sind es 31 unrechtmäßige Bestimmungen. Eine Klausel kann auch mehrere Verstöße enthalten. Die Klauseln verletzen das Konsumentenschutz-, Datenschutz-, Preisauszeichnungsgesetz sowie das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch.


Beispiele

Im Vertrag der Elektrohändler steht, "dass die Ware umgehend nach Kauf auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu prüfen ist und diese umgehend nach Vertragsabschluss zu rügen sind. Nachträgliche Reklamationen können nicht anerkannt werden". "Eine solche Rügepflicht ist unzulässig und geht gegen das Konsumentenschutzgesetz", sagt Mayer. "Der Kunde hat einen Anspruch auf Gewährleistung. Er muss die Ware nicht auf allfällige Mängel überprüfen, das wäre eine unzulässige Einschränkung seiner Gewährleistungsrechte", betont die AK Expertin. Auch, "dass angegebene Liefertermine als unverbindliche Informationen gelten", ist unzulässig. (red)

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