Gusenbauer: "Bei Volksabstimmungen müssen Politiker Farbe bekennen!"

2. Februar 2009, 10:19
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Laut Alfred Gusenbauer, einem Befürworter von Volksabstimmungen, könnte man durch Volksabstimmungen das politische Interesse der Bürger wieder wecken. Außerdem würden mehr Volksabstimmungen zu besseren Abgeordneten führen, da sich die Politiker bemühen müssten, die Volksabstimmungen zu gewinnen erläuterte der Ex-Kanzler bei einem Seminar mit jungen Schülerzeitungs - Chefredakteuren Ende Jänner in Wien. Die Politiker müssten sich dem Thema stellen und sagen, ob sie dafür oder dagegen sind und aus welchen Gründen.

Dann könnten die Bürger entscheiden, wer am besten geeignet ist und die Politik würde an Qualität gewinnen. "Zwar sollte man es nicht wie in der Schweiz machen, wo man dauernd Volksabstimmungen hat, aber gerade in einer Zeit wo Leute den Eindruck haben, dass sie Politisch nicht mitreden können, wären Volksabstimmungen nützlich", betont Gusenbauer.

Außerdem würden Volksabstimmungen die Politiker „zwingen" der Bevölkerung die Politik bzw. ihre Ansichten näher zu bringen, um eine Mehrheit bei den Wahlen zu erreichen. „Wenn du sie nicht zwingst etwas zu tun, dann tun sie auch nichts", fügt er hinzu.

Angst vor einer Volksabstimmung hat er nicht. Schon als junger Abgeordneter wollte man ihm davon abraten, da man befürchtete, die Abstimmung für den EU - Beitritt von Österreich würde keine Mehrheit bekommen. Aber der Altkanzler war immer schon Befürworter von Volksabstimmungen. Der Grund war sein Glaube an die Demokratie und dass man andere von dem was vernünftig ist überzeugen kann. „Schließlich gibt es keinen Grund Angst vor der Bevölkerung zu haben, also braucht man auch keine Angst vor Volksabstimmungen zu haben."

Auf die Frage, was er von europaweiten Volksabstimmungen hält, erklärte sich Gusenbauer als Befürworter, aber er räumte ein, dass dies ein Schritt der Europäisierung noch viel mehr politisches Bewusstsein voraussetzten würde. Außerdem würden europaweite Abstimmungen bedeuten, dass kleine Länder (wie z.B.: Luxemburg) noch mehr an Bedeutung gegenüber der größeren Länder (wie Deutschland) verlieren. Dies würde zwar in einer „hochgestellten Demokratie" funktionieren, aber bis dahin sind noch viele Schritte notwendig. (Julia Gruber)

 

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