Netanyahu für Konsensregierung

2. Februar 2009, 10:18
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Likud-Chef will nicht von Ultrarechten und Religiösen abhängig sein

Jerusalem - Der israelische Likud-Oppositionsführer Benjamin Netanyahu will nach eigenen Angaben im Fall seines Sieges bei den Parlamentswahlen am 10. Februar die Bildung einer Regierung auf breiter Basis anstreben, wenn möglich unter Einschluss der Kadima der gegenwärtigen Außenministerin Tzipi Livni. In einer Fernsehdiskussion ließ der Ex-Premier am Sonntagabend anklingen, dass er sich nicht in die Abhängigkeit von Ultrarechten und Religiösen begeben wolle. "Mein größter Fehler als Ministerpräsident war es, nicht alles getan zu haben, um meine Regierung maximal zu erweitern", sagte Netanyahu.

Wahlniederlage 1999

Netanyahu war von 1996 bis zu seiner Wahlniederlage 1999 Premier; er hatte die Likud-Führung neuerlich übernommen, nachdem Ariel Sharon als Regierungschef vor der Knesset-Wahl 2006 die Partei verlassen und eine neue Bewegung mit dem Namen Kadima (Vorwärts) ins Leben gerufen hatte. Nach Meinungsumfragen würde der Likud-Block die stärkste Fraktion im neuen Parlament stellen und zusammen mit ultrarechten und religiösen Verbündeten mit 65 der 120 Mandate über die absolute Mehrheit verfügen.

Ex-Premier will an Siedlungspolitik festhalten

Der Likud-Chef will an der umstrittenen Siedlungspolitik im Westjordanland festhalten, wo etwa 290.000 israelische Siedler leben, und er wirft Livni im Wahlkampf vor, dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas Zusagen bezüglich eines Abbaus eines Teils der Siedlungen gemacht zu haben.

Der US-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, George Mitchell, der am vergangenen Freitag in Jerusalem mit Netanyahu zusammentraf, hatte 2001 als Vorsitzender einer internationalen Kommission einen Siedlungsstopp der Israelis in besetzten Gebieten gefordert. Israel hat den Ausbau der Siedlungen im besetzten Westjordanland (ohne Ost-Jerusalem) im vergangenen Jahr im Widerspruch zum internationalen Nahost-Friedensfahrplan ("Roadmap") um 60 Prozent gesteigert. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den jetzt die israelische Friedensorganisation Shalom Ahshav (Peace now/Frieden jetzt) veröffentlicht hat. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte unterstrichen, der Bau oder die Erweiterung von Siedlungen in besetzten Gebieten verstoße gegen internationales Recht. Der Transfer der eigenen Bevölkerung in okkupierte Gebiete ist illegal, die Vierte Genfer Konvention verbietet die Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztem Territorium. Mitchell hatte nach seinem Treffen mit Netanyahu von "Rückschlägen, die uns bevorstehen", gesprochen.

Olmert unterstützt Livni

Der scheidende Ministerpräsident Ehud Olmert hat unterdessen Unterstützung für Livni angekündigt. Der israelische Onlinedienst "ynet" meldete, Olmert habe während der Kabinettssitzung gesagt: "Ich beabsichtige, bei diesen Wahlen nicht für eine Partei zu stimmen, an deren Spitze ein Mann steht, sondern für eine Partei, an deren Spitze eine Frau steht." Livni hatte die Korruptionsvorwürfe gegen Olmert unterstützt und diesen damit zum Rücktritt gezwungen. (APA/AFP/dpa)

 

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    Ex-Premier und Chef der israelische Likud Benjamin Netanyahu will an der umstrittenen Siedlungspolitik festhalten.

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