Gusenbauer: "Arbeitsverbot für Osteuropäer auch nach 2011?"

2. Februar 2009, 10:05
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Alfred Gusenbauer, Ex-Bundeskanzler und Jetzt-Wieder-Europareferent der niederösterreichischen Arbeiterkammer, kann sich vorstellen, die Arbeitsbefristungen, welche seit der EU-Osterweiterung 2004 für Osteuropäer gelten, auch nach 2011 zu verlängern. Dies begründet er damit, dass jede Rezession massive Auswirkung auf den Arbeitsmarkt hat.
Normalerweise wären die Befristungen 2011 ausgelaufen. ,,Wenn die Wirtschaftskrise größer wird, würde ich dazu plädieren, die Lage 2010 noch einmal neu zu überdenken, bevor man unüberlegte Schritte macht.", empfiehlt Gusenbauer bei einer Diskussionsveranstaltung mit Jungjournalisten Ende Jänner in der Hofburg in Wien.

Nun wird in vielen Betrieben aufgrund der Wirtschaftskrise auf Kurzarbeit gesetzt, jedoch mit dem Ziel, die Arbeiter danach wieder langfristig einzustellen, da man auf neue Arbeitsaufträge hofft. Wird die Situation tatsächlich auch in einem halben Jahr nicht besser, so wird, sagte Gusenbauer, aus Kurzarbeit Arbeitslosigkeit. Wie sich 2011 der Arbeitsmarkt ohne diese Öffnungsperspektive entwickelt, kann man Anfang 2009 definitiv noch nicht sagen.

Im vergangen Jahr 2008 ist man noch von einer positiven Wirtschaftsentwicklung ausgegangen, jetzt sieht es bis Anfang 2010 schlecht aus. ,,Österreich hat einen der stabilsten Arbeitsmärkte und ein sehr hohes Beschäftigungsniveau. 2008 gab es de facto eine Vollbeschäftigung mit einer Arbeitslosenquote von lediglich 3,4 Prozent. Der Beschäftigungszuwachs von 100.000 Neujobs im Jahr 2008 war der höchste seit 1955."

Ursprünglich waren die Regelungen für EU-Bürger aus Tschechien, Polen, Ungarn, Slowenien und der Slowakei vorgesehen, um die Akzeptanz der EU-Erweiterung nicht zu gefährden und ökonomische Verwerfungen infolge der starken Struktur- und Kostendifferenzen einzuschränken.

Die Maßnahmen zur Arbeitnehmerbeschränkung

in den ersten beiden Jahren des ,,2+3+2"-Modells hatten die gemeinschaftliche Arbeitnehmerfreizügigkeit in allen Mitgliedsstaaten ausgesetzt. Danach hatte Österreich die Möglichkeit, den Arbeitsmarkt für bestimmte Berufe weitere drei Jahre zu beschränken. In der dritten Phase, in der die Maximaldauer von sieben Jahren ausgeschöpft wird (2009 - 2011) kann man diese Beschränkung noch weitere zwei Jahre aufrechterhalten. (Bianca Mayer)

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