Obama wirbt um Zustimmung zu seinem Konjunkturpaket

2. Februar 2009, 16:06
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Treffen mit Kongressführern angesichts des republikanischen Widerstands - Präsident stimmt seine Landsleute auf einige "harte Monate" ein

Washington - US-Präsident Barack Obama arbeitet mit Hochdruck für die Zustimmung des Kongresses zu seinem Konjunkturprogramm, das nun die Grenze von 800 Milliarden Dollar (624 Mio. Euro) überschreiten könnte und drei bis vier Millionen Arbeitsplätze erhalten oder neu schaffen soll. Im Laufe des (heutigen) Montags waren Treffen mit Kongressführern im Weißen Haus vorgesehen, an denen auch Vizepräsident Joe Biden teilnehmen soll. Der Bestätigungsprozess für einige noch nicht besetzte Kabinettsposten trat demgegenüber in den Hintergrund.

Obama will für sein Maßnahmenpaket auch die Unterstützung der oppositionellen Republikaner gewinnen. Die Parteien müssten angesichts des dadurch auf über zwei Billionen Dollar ansteigenden US-Defizits seine Politik geschlossen unterstützen. Um das zu unterstreichen, lud er zur Übertragung des Super-Bowl-Football-Finales 15 Kongressabgeordnete beider Parteien ins Weiße Haus ein und ließ die Bereitschaft signalisieren, auf republikanische Vorschläge etwa bei der Stabilisierung des Immobilienmarkts einzugehen. "Es wird noch ein paar Monate dauern, bis wir aufhören zu fallen", sagte er bei der Football-Übertragung im Fernsehsender NBC zu den Zahlen vom Arbeitsmarkt und den Bilanzen von Unternehmen.

Das Konjunkturpaket über 819 Milliarden Dollar hatte mit der Billigung im US-Repräsentantenhaus am Mittwoch vergangener Woche die erste Hürde im Kongress genommen. Obamas Hoffnung auf eine überparteiliche Mehrheit hatte sich jedoch nicht erfüllt, die Republikaner votierten geschlossen gegen den Entwurf. Im Senat haben die Republikaner eine Sperrminorität, mit der sie Gesetzesbeschlüsse nach Belieben verzögern können. Die Republikaner im US-Senat wollen vor der Verabschiedung deutliche Veränderungen erreichen.

Neuer Kandidat als Handelsminister

Es wurde erwartet, dass Obama am Montag einen neuen Kandidaten für das Amt des Handelsministers nominiert. Als Ersatz für Gouverneur Bill Richardson könnte nun mit Senator Judd Gregg ein zweiter Republikaner in seine Regierung kommen. Die Bestätigung von Eric Holder als Justizminister wurde erwartet, nachdem der zuständige Senatsausschuss Obamas Vorschlag gebilligt hat.

Probleme hat noch der designierte Gesundheitsminister Tom Daschle. Nach Unstimmigkeiten mit seinen Steuererklärungen wurde nun bekannt, dass er in den vergangenen zwei Jahren rund 220.000 Dollar (172.000 Euro) mit Vorträgen vor Vertretern genau der Gesundheitsindustrie verdient hat, die er nun nach den Vorstellungen von Obama reformieren soll. Mit seiner Tätigkeit als Berater für Krankenhäuser, Versicherungen, Immobilien- oder auch Telekommunikationsunternehmen verdiente der ehemalige Senator insgesamt mehr als 5,2 Millionen Dollar (4 Mio. Euro), wie aus am Wochenende veröffentlichten Unterlagen hervorging. Seine Beratertätigkeit werde er mit Antritt des Ministeramts einstellen, hieß es.

Obama hatte angekündigt, keine Lobbyisten in seiner Regierung mit Aufgaben zu betrauen, für die sie in den vergangenen zwei Jahren geworben haben. Daschle gilt jedoch nicht als Lobbyist: Eine Sprecherin des Demokraten erklärte, Daschle habe Honorare für Reden bekommen, in denen er seine politischen Standpunkte vorgetragen habe. Sie stellten keinen Interessenskonflikt dar. (APA/AP)

 

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