Marktkontrolle durch die UNO

1. Februar 2009, 19:26
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Die Krise und Davos haben gezeigt: Eine neue Weltordnung muss gefunden werden

Israels Präsident Shimon Peres, der schon mehrfach am Weltwirtschaftsforum teilgenommen hatte, brachte die Stimmung in Davos auf den Punkt: „Wir sind auf den Zauberberg gekommen, um zu sehen, wer der größte Pessimist ist." Kaum jemand der rund 2500 Teilnehmer an diesem „Get together" von Unternehmerbossen, Politikern und Wissenschaftern traute sich eine Prognose abzugeben, wie lange diese globale Weltwirtschaftskrise noch dauert und wie massiv sie sein wird. Selbst Schätzungen, wie viel Geld bisher vernichtet worden ist, gingen auseinander: von zwei bis sieben Billionen Dollar. Einige Banker fanden sogar Worte der Entschuldigung, Diskussionsforen über Werte hatten diesmal Hochkonjunktur.

In all den Gesprächen war tiefe Verunsicherung, manchmal Hilflosigkeit zu merken. Denn diese Krise stellt nicht nur bisherige volkswirtschaftliche Gewissheiten infrage, sondern die Strukturen, in denen sich die Welt in den vergangenen Jahrzehnten eingebettet geglaubt hat. In Davos, dem Hort der freien Marktwirtschaft, wurde plötzlich mit Vehemenz ein Mangel an Regeln beklagt. Das zeigt, wie sehr sich das Weltwirtschaftsforum und damit die Welt insgesamt verändert hat.

Jeder macht ein Konjunkturprogramm, wie ihm beliebt. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen und Protektionismus. Wie viel Schutz für heimische Unternehmen im Kampf gegen die Krise erlaubt ist, darüber gerieten auch die Europäer in Davos aneinander- auf der einen Seite Deutschland und Großbritannien, auf der anderen Frankreich.

Mit den bisherigen Institutionen lassen sich die Probleme nicht bewältigen. Gesucht wird nicht weniger als eine neue Ordnung, die die Geschicke der Weltwirtschaft künftig bestimmt. Aber wer soll diese Regeln setzen?_Wer soll über ihre Einhaltung wachen? Internationaler Währungsfonds und Weltbank haben durch das oft brutale Durchsetzen neoliberaler Konzepte in Schwellen- und Entwicklungsländern Kredit verspielt. Die G-7 sind eine Institution, die nicht mehr die Wirklichkeit widerspiegelt. Die Vorherrschaft der westlichen Industrienationen ist nicht mehr gegeben.

Das zeigte sich auch daran, dass in Davos die Ministerpräsidenten von China und Russland, Wen Jiabao und Wladimir Putin, die Schuld an der globalen Krise klar den USA zuwiesen. Und der frühere Präsident Bill Clinton, der die vollständig fehlende neue US-Regierung vertrat, meinte fast flehentlich, die USA brauchten China, um aus der Krise zu kommen. Ohne die aufstrebenden Volkswirtschaften, wozu unter anderem Indien und Brasilien gehören, sind auch andere Vereinbarungen etwa zum Klimaschutz nutzlos.

Diese Staaten sind in der G-20, die jedoch keine feste Struktur hat. Welche entstehen könnte, wenn der Vorschlag der deutschen Kanzlerin Angela Merkel - die einzig konkrete Initiative zur Lösung der Krise in Davos - aufgegriffen wird: die Schaffung eines UN-Weltwirtschaftsrates analog zum Weltsicherheitsrat. Eine solche Einrichtung könnte Vorgaben machen und Sanktionen verhängen. Nebeneffekt wäre eine Stärkung der Vereinten Nationen und ein Signal für eine multipolare Welt.

Die Frage ist, ob die USA bereit sind mitzumachen. Das wäre der Lackmustest für den neuen Präsidenten Barack Obama, ob er wirklich auf Multilateralismus setzt. In dem Wirtschaftsrat könnten etwa eine globale Finanztransaktionssteuer oder Vorgaben für Boni-Zahlungen für Börsenmakler beschlossen werden. Dies wäre auch ein Eingehen auf berechtigte Forderungen, die beim Weltsozialforum und den Demonstrationen gegen das Weltwirtschaftsforum laut wurden. Denn das Davoser Treffen hat gezeigt: Die Gewissheit von der Selbstregulierungskraft der Märkte gibt es nicht mehr. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.2.2008)

 

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