Dramatische Personalnot bei Staatsanwälten

1. Februar 2009, 18:29
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Die Anklagebehörde in Wien steht vor dem Kollaps

 Die Staatsanwaltschaft Wien hat junge, engagierte Mitarbeiter. Der gestiegene Arbeitsaufwand ist aber mit dem derzeitigen Personalstand kaum mehr zu bewältigen.

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Wien - Vernetzte Täter, koordinierende Hintermänner, gezielte Hinrichtung: Der "Tschetschenen-Mord" hat alles, was man gemeinhin unter organisierter Kriminalität verstehen würde. Und was damit jene Gruppe von Staatsanwälten am Wiener Landesgericht verfolgen müssten, die auf organisierte Kriminalität spezialisiert sind. Allein: Das ist nicht der Fall. Die Affäre wird von einem "normalen" Ankläger betreut. Der Grund ist Personalmangel.

14 Spezialistinnen und Spezialisten sollte es unter den rund 90 Wiener Staatsanwälten eigentlich geben. In der Realität stehen vier weniger zur freien Verfügung. Die anderen sind entweder mit internen Tätigkeiten bei anderen Abteilungen gebunden, mit Großfällen beschäftigt oder müssen koordinieren. "Die Situation bei den Kollegen, die Fälle von Wirtschaftskriminalität betreuen, ist ähnlich", sagt Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zwölf Personen gibt es dort, drei davon werden bald weggehen. Ob und wann sie nachbesetzt werden, ist ungewiss.

"Gerade in diesen Bereichen geht es aber um Fälle, wo die Ermittlungen oft monate- oder jahrelang dauern. Der Kollege, der im Bereich Constantia ermittelt, ist für eineinhalb Jahre nur damit beschäftigt", schildert Jarosch. Und kann damit keine neuen Fälle übernehmen, die auf andere aufgeteilt werden müssen. Die dadurch wiederum weniger Akten bearbeiten können - womit schließlich Ermittlungen von "Normalen" geleitet werden müssen.

"Hier wird das Problem dann dramatisch", stellt Jarosch fest. Die allgemeinen Staatsanwälte bearbeiten im Schnitt 42 Fälle pro Monat, also in 20 Arbeitstagen. "Hat man Glück, bekommt man eine angebliche Nötigung auf den Tisch, wo rasch klar ist, dass es keine war." Andere Fälle machen deutlich mehr Arbeit. "Geht es um größere Betrugsfälle, etwa um Abgabenhinterziehung durch verschachtelte Baufirmen, die Kunden, Arbeiter und Krankenkassen hintergangen haben, ist man 60 bis 100 Stunden beschäftigt."

Da die Akte nach dem Zufallsprinzip zugeteilt werden, kann es vorkommen, dass man drei derartige Fälle auf dem Tisch liegen hat. "Dann ist man mit diesen drei Fällen den ganzen Monat beschäftigt - die restlichen 39 müssen dann andere Kollegen erledigen."

Ein Drittel der Wiener Staatsanwälte ist erst ein Jahr bei der Behörde, insgesamt sind zwei Drittel kürzer als drei Jahre im Dienst. Routine fehlt mitunter noch - mit zum Teil gravierenden Auswirkungen. "Kolleginnen und Kollegen arbeiten bis spät in die Nacht. Wir hatten bereits einen Burn-out-Ausfall."

Der Wunsch an die Politik: eine Aufstockung von 90 auf 110 Ankläger. Denn weniger wird die Arbeit nicht werden. Die Finanzmarktaufsicht hat die Zahl ihrer Ermittler erhöht. Durch die Finanzkrise und möglichen neuen Malversationen sind damit die Spezialisten für Wirtschaftskriminalität noch stärker gefordert als derzeit. Und laut Koalitionsabkommen soll es in fünf Jahren 1000 Polizisten mehr geben als heute - die mehr Täter fassen werden, über deren Schicksal Staatsanwaltschaft und Gericht entscheiden müssen.

Der neuen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist die Problematik durchaus bewusst, sagt ihre Sprecherin Katharina Swoboda. "Sie kennt die angespannte Personalsituation im gesamten Bereich der Justiz. Und sie wird sich in den Budgetverhandlungen selbstverständlich für eine Aufstockung einsetzen." (Michael Möseneder, DER STANDARD - Printausgabe, 2. Februar 2009)

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    Vor allem in Wien drohen Staatsanwälte in Aktenbergen unterzugehen. Im Schnitt muss eine Person 42 Fälle pro Monat erledigen. Ohne Aufstockung des Personals droht der Kollaps.

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