US-Regierung will Haus­besitzern zu Hilfe eilen

1. Februar 2009, 18:35
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Obama gestaltet Rettungsplan für die Finanzwirtschaft neu, bastelt an einer "Bad Bank" und der Hypothekenhilfe

Washington/Berlin - Die US-Regierung plant eine Neugestaltung ihres Rettungsplans für die Finanzwirtschaft. Das Weiße Haus will in den nächsten Tagen ein Programm vorstellen, mit dem die zweite Hälfte des von der Bush-Regierung beschlossenen Pakets im Umfang von 700 Milliarden Dollar (546 Mrd. Euro) umgesetzt werden soll.

Darüber hinaus will US-Präsident Obama Eigenheimbesitzern helfen, die bei der Rückzahlung ihrer Hypotheken straucheln. "Wir werden dabei helfen, die Kosten für Hypotheken zu senken und kleinen Unternehmen weitere Krediten zu gewähren, um Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache. Auch eine Förderung der Kreditvergabe und Einschränkungen bei Managemententscheidungen soll das Paket enthalten. Die Regierung überprüft das Rettungspaket für die Banken parallel zu den Vorbereitungen eines Konjunkturprogramms im Umfang von 825 Milliarden Dollar.

Keine noch so hohe Rechnung könne das Übel der Volkswirtschaft heilen, sagte Obama. Der aktuelle Befund fällt bedrohlich aus: Das US-Sozialprodukt ist im Schlussquartal 2008 um 3,8 Prozent gesunken, das Minus im laufenden Quartal wird auf fünf Prozent oder mehr prognostiziert.

Kritik an der ersten Hälfte

Mit der Überarbeitung des Bankenpakets wurde Finanzminister Timothy Geithner beauftragt. Die erste Hälfte des Rettungspakets unter Bush stieß auf Kritik, weil die Mittel meist an Banken flossen, die nur wenig unternahmen, um die Kreditvergabe zu beschleunigen.

Geithner sagte, Teil der neuen Strategie könnte die Errichtung einer staatlichen "Bad Bank" zur Aufnahme fauler Kredite sein. Diskutiert wird auch eine Aufstockung der noch verbliebenen Mittel in Höhe von 350 Mrd. Dollar.

Ob und wann es auch in Europa "Bad Banks" geben soll und wie sie aussehen könnten, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält davon nichts: Man dürfe dem Steuerzahler nicht die Kosten für schlechte Produkte aufbürden, während die Geschäftsbanken mit guten Produkten rasch wieder Gewinne machten. (Unternehmensberater Roland Berger hingegen hält im STANDARD-Interview eine Bad Bank in Europa für notwendig.)

Das ist derzeit keineswegs der Fall. Im Gegenteil, zwecks Stabilisierung des Systems muss der Bund laut Spiegel-Bericht seine im ersten Bankenrettungsplan vorgesehenen Kapitalhilfen von 80 auf bis zu 200 Mrd. Euro aufstocken. Mit dem Geld sollen angeschlagene Kredithäuser ihre Risikopapiere in Zweckgesellschaften auslagern können. Laut Medienberichten prüft die Berliner Regierung darüber hinaus weitere Bankenverstaatlichungen und Regeln für die Enteignung der Altaktionäre.

Japan wiederum will die Wirtschaft in Asien mit 13 Mrd. Euro ankurbeln. (Reuters, AP, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.2.2008)

 

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    US-Präsident Obama will Eigenheimbesitzern helfen, die bei der Rückzahlung ihrer Hypotheken straucheln.

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