Nach 30 Jahren noch immer Revolution

2. Februar 2009, 10:30
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Am 1. Februar 1979 kehrte Ayatollah Ruhollah Khomeini aus dem Exil nach Teheran zurück - Am 11. Februar brach der letzte Widerstand gegen die Revolutionäre zusammen

Dreißig Jahre nach der islamischen Revolution im Iran könnte man annehmen, dass sich das Land endlich in einer postrevolutionären Phase befände. Doch die Debatte über die weiteren Ziele der Revolution und deren Bedeutung für Iran, die islamische Welt und gar für die globale Weltordnung ist noch lange nicht abgeklungen. Und genauso wenig ist die Diskussion über die Zukunft des islamischen Regimes abgeschlossen.

Nach wie vor lautet die Frage: Wird sich eine republikanisch-demokratische Richtung oder eine autoritär-zentralistische durchsetzen? Dieser Grundkonflikt spiegelt sich im Gegensatz zwischen Reformisten und Fundamentalisten wieder. Allerdings ist der politische Prozess komplizierter. Der Gegensatz reicht bis in die Tage unmittelbar nach dem Sieg der Revolution zurück und ist der maßgebliche gestaltende Faktor im Verhältnis der verschiedenen politischen und ideologischen Fraktionen zueinander.

Der Reihe nach: Als die Revolution siegte, brachte sie mehrere islamistische Richtungen an die Macht. Nach einem kurzen Zwischenspiel wurde jedoch das linksislamische Lager dramatisch geschwächt, nachdem die Volksmujahedin und die Anhänger Abu l-Hassan Bani Sadrs, des ersten Präsidenten nach der Revolution, aus dem Land geworfen wurden. Ähnlich erging es den liberalen Islamisten, die bald ins innere Exil gingen.

Reduziertes linkes Lager

Damit blieben im linken islamistischen Spektrum nur mehr Khomeini-treue Organisationen wie jene Studenten, die die Botschaft besetzten, oder Anhänger des Khomeini-Vertrauten Großayatollah Montazeri, der später als Khomeinis designierter Nachfolger abgesetzt wurde. Im Gegensatz dazu konnte die konservative Rechte auf das Bazarmilieu, die zahlreichen in einer Konföderation zusammengeschlossenen islamischen Vereine und den Klerus setzen. Und Obwohl diese "traditionelle Rechte" politisch sehr gut positioniert war und viele Machtpositionen innehatte, wählte die Bevölkerung ausgesprochen linke Politiker in die Regierung.

Deeskalation nach 1989

Unmittelbar nach dem Krieg und dem Tod Khomeinis 1989 setzten der ehemalige Präsident und nun zum Revolutionsführer beförderte Ali Khamenei und Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani auf Deeskalation und Wiederaufbau. Nichts spiegelt die Wiederaufbaumentalität der 1990er-Jahre besser als der Versuch Rafsanjanis, das Land vorsichtig der Welt zu öffnen und die gesellschaftliche Situation zu entspannen. Nicht zuletzt war er es, der Leute nach Fachkompetenz und weniger nach ideologischen Gesichtspunkten für die Ministerien und Planungsstäbe aussuchte. Ginge es nach Rafsanjani, würde der revolutionäre Iran von kompetenten Muslimen und nicht von islamistischen Ideologen geführt werden.

Nach Rafsanjanis zweiter Amtszeit schien die Zeit für einen Präsidenten des konservativen Lagers gekommen, doch die Iraner und Iranerinnen entschieden anders. Sie bescherte bei den Präsidentschaftswahlen 1997 den Konservativen eine dramatische Niederlage. Mit der Wahl Mohammed Khatamis kam eine neue, aus der islamischen Linken stammende politische Richtung ans Ruder, die vor allem in der Wirtschaftspolitik (Stichwort Privatisierung) Rafsanjanis Linie fortsetzte, in der Kultur und Außenpolitik aber neue Akzente setzte.

Khatami war schon zur Zeit, als er noch Kulturminister war, ein sprichwörtliches rotes Tuch für die Konservativen - und für eine weitere, erst im Entstehen begriffene politische Strömung. Diese Strömung hatte die meisten Anhänger unter den Kriegsheimkehrern, die allesamt einer Generation angehörte, deren Söhne sich nach einem Aufruf Khomeinis an die Front gemeldet hatten, um dort als "Basijis" - den Revolutionsgarden unterstellte, paramilitärische Freiwillige - gegen die Iraker zu kämpfen.

Die jungen Veteranen

Der überwiegende Großteil dieser Basijis stammte aus den frommen, unteren Gesellschaftsschichten. Nach dem Krieg vereinten die jungen Veteranen Ideologie, Religion und ihr Kriegserlebnis in ein solides kulturell-politisches Weltbild, das den sozialen Bedürfnissen ihrer Gesellschaftsklasse entsprach. Als treue Anhänger des Regimes verlangten die Veteranen nach einer Rolle in der Politik des Landes. Die radikalsten unter ihnen begannen alsbald Rafsanjanis Wirtschafts- und Khatamis Kulturpolitik scharf anzugreifen.

Die Konservativen wiederum versuchten, die ehemaligen Kämpfer für die eigenen Zwecke - gegen die Reformisten - zu instrumentalisieren. Sie übersahen dabei allerdings, dass diese dabei waren, mittels verschiedener politischer Plattformen ein eigenes Lager zu bilden, das die politische Macht für sich selbst in Anspruch nahm. Die Entstehung des neo-konservativen oder neo-fundamentalistischen Lagers vollzog sich vor allen Augen, als Mahmud Ahmadi-Nejad Bürgermeister von Teheran wurde und eine neue Generation von rechtsgerichteten Parlamentariern 2004 in das Parlament einzog. Erst bei der Präsidentschaftswahl 2005, mit der Wahl Ahmadi-Nejads, wurde klar, wie stark dieses Lager bereits geworden war. Freilich hatten die von konservativen Klerikern besetzten Gremien, die die Kandidaturen genehmigen, maßgeblichen Anteil an diesen Erfolgen.

Rolle des Sicherheitsrats

Wie geht es nun weiter mit der Revolution? Die große ausstehende Konfrontation spielt sich zwischen den Reformisten und den Neo-Fundamentalisten ab. Gewinnen letztere die Präsidentschaftswahlen, wird vordergründig die Macht des Revolutionsführers gestärkt. Allerdings kommt auf der institutionellen Ebene langfristig eine Tendenz zum Tragen, wonach der iranische Nationale Sicherheitsrat stärker in die Tagespolitik eingebunden wird. Auf die Zeit nach Khamenei projiziert, heißt das, dass der Sicherheitsrat zur eigentlichen Regierung wird - sehr zum Wohlgefallen der Generäle, die schon längst an die Spitzenstellen der Wirtschaft drängen.

Das Resultat wäre dann allerdings, dass der Iran im Extremfall eine Phase der postrevolutionären autoritären "Normalisierung" durchmachen würde. Sollten jedoch die Reformisten die Wahlen gewinnen, dann geht die Revolution in eine weitere Phase - mit offenem Ausgang. (Walter Posch/DER STANDARD Printausgabe, 2. Februar 2009)

Der Österreicher Walter Posch ist Iranist und Turkologe und Senior Research Fellow am Institut for Security Studies der EU in Paris.

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    Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad: Mit ihm kamen 2005 die iranischen Neocons an die Staatsspitze. Im Juni muss er sich Wahlen stellen.

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