EU-Kommission geht in die Verlängerung

1. Februar 2009, 17:36
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Statt am 31. Oktober endet die Amtszeit vermutlich erst mit Jahresende

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat seine 26 Kommissionskollegen gebeten, sich auf eine längere Amtszeit vorzubereiten. Offiziell endet die Amtszeit der Kommission mit 31. Oktober. „Ich bitte Sie, sich auf einen längeren Aufenthalt in Brüssel einzustellen", sagte Barroso vor einigen Tagen in einer Sitzung, die der Vorausschau 2009 gewidmet war, berichten Diplomaten in Brüssel.

Grund für die Verlängerung sind die Probleme mit dem Vertrag von Lissabon. So lange dieser nicht in Kraft ist, gilt weiter der Vertrag von Nizza. Und dieser sieht eine verpflichtende Verkleinerung der Kommission vor: Es muss weniger Kommissare als Mitgliedsländer geben. Das allerdings steht in Widerspruch zu dem - noch inoffiziellen - Versprechen, das Irland gegeben wurde, um eine zweite Abstimmung zu ermöglichen: Jedes Land ist weiterhin mit einem Vertreter im Kollegium vertreten.
Die Lösung könnte nun so aussehen, dass nach den Wahlen zum EU-Parlament am 7. Juni auf dem Sommergipfel wenige Tage später wie geplant der EU-Kommissionspräsident gewählt wird. Gleichzeitig einigen sich aber die Staats- und Regierungschefs mit dem Parlament daruf, die Bestellung der übrigen Kommissare über den 31. Oktober hinaus zu verzögern.
Irland hat zugesagt, im Herbst die zweite Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon durchzuführen.

Sagen die Iren diesmal Ja und ratifizieren auch bis dahin Tschechien und Polen, könnte der Vertrag zum Beispiel im Dezember in Kraft treten. Auf dem Dezembergipfel könnten dann die Staats- und Regierungschefs formell beschließen, dass jedes Mitgliedsland seinen Kommissar behält. Die Kommissare könnten dann gemäß dem Vertrag von Lissabon bestellt werden und mit Jahreswechsel ihr Amt antreten.

Die Verlängerung der Amtszeit der aktuellen Kommission steht allerdings rechtlich auf wackeligen Beinen: Sie ist in keinem Vertragstext vorgesehen. Deswegen werde die Kommission in den beiden „Zusatzmonaten" keine umstrittenen Entscheidungen (etwa im Kartellrecht) treffen, die dann wegen ihrer zweifelhaften Legitimität angefochten werden könnten, sagte Barroso in der Sitzung laut Diplomaten.

Experten prüfen deswegen auch noch eine andere Variante, die derzeit allerdings als weniger wahrscheinlich gilt: Die Kommission wird, wie eigentlich nach dem Vertrag von Nizza vorgesehen, bereits bis Frühherbst bestellt. Dem Gebot der Verkleinerung wird Rechnung getragen, indem statt 27 nur 26 Kommissare bestellt werden. Auf seinen Kommissar vorerst verzichten muss das Land, das den Hohen Beauftragen für die Außen- und Sicherheitspolitik stellt (derzeit Spanien mit Javier Solana).

Dann könnte die Kommission im Jänner zurücktreten und einer Platz machen, die nach dem Vertrag von Lissabon gewählt wird.
Das Prinzip, dass jedes Land weiter zu jeder Zeit einen Kommissar hat, findet allerdings nicht überall Anklang. Experten in Brüssel geben zu Bedenken, dass in den kommenden Jahren mit Kroatien, Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Island die Mitgliederzahl auf zumindest 33 steigt. Und für 33 Kommissare gebe es schlicht „nicht genug Arbeit." (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2009)

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    José Manuel Barroso (in Wildbad Kreuth Anfang Jänner) bereitet seine Kommissare auf eine längere Amtszeit vor.

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