Widerstand gegen Putins Kurs

1. Februar 2009, 17:31
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Der Unmut über die Wirtschaftspolitik von Premier Putin wächst - Am Wochenende gab es in fast allen größeren Städten Protestaktionen

Ungewöhnliche Sprechchöre hallten dieses Wochenende durch die Moskauer Metro. Anders als sonst waren es nicht Fußballfans, die lautstark unterwegs waren, sondern zahlreiche oppositionelle Gruppierungen, die die Regierungsmaßnahmen gegen die Finanzkrise kritisierten. „Russland ohne Putin" und „Weg mit dem System der Tschekisten", skandierten die Demonstranten, die am „Marsch der Unzufriedenen" teilnahmen, in der Metrostation Puschkinskaja im Zentrum von Moskau.

Mit der sich verschärfenden Wirtschaftskrise in Russland wächst auch die Unzufriedenheit der Bevölkerung, die in den vergangenen acht Jahren von der Öl- und Rohstoffhausse profitierte. Jahrelang stiegen Löhne, Pensionen und damit der Lebensstandard der meisten Russen. Nun ist die Bevölkerung erstmals seit der Machtübernahme durch den ehemaligen Präsidenten und nunmehrigen Premier Wladimir Putin mit sinkenden Einkommen, steigenden Preisen und Arbeitslosigkeit konfrontiert. Die russische Landeswährung hat seit November rund ein Fünftel ihres Wertes eingebüßt.

An dem von der Opposition ausgerufenem nationalen Protesttag gingen landesweit mehr als 10.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung zu demonstrieren. In fast jeder größeren Stadt fanden Kundgebungen statt. Eröffnet wurde der Protestmarathon in Chabarowsk und Wladiwostok im fernen Osten Russlands. Dort demonstrierten rund 5000 Menschen gegen die Verteuerung der Kommunalgebühren und die Anhebung der Importzölle auf Gebrauchtautos.

Trotz der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung sind die Proteste der Opposition noch kein Massenphänomen. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Lewada zeigt, steht der Großteil der russischen Bevölkerung hinter ihrer Führung. Demnach sind mit der Arbeit von Putin 83 Prozent der Befragten, mit der von Präsident Dmitri Medwedew 75 Prozent zufrieden. Bei Gegendemonstrationen, die von der Regierungspartei Einiges Russland veranstaltet wurden, hielten Unterstützer der Regierung Transparente mit der Losung „Das Volk, Medwedew und Putin - Gemeinsam werden wir siegen!" hoch.

Trotz der aufgeheizten Stimmung verliefen die Demonstrationen großteils friedlich. In Moskau gingen die Sicherheitskräfte gegen eine nicht genehmigte Veranstaltung der verbotenen Nationalbolschewistischen Partei vor. Der umstrittene Schriftsteller Eduard Limonow und zehn zweitere Parteiaktivisten wurden festgenommen. Bei der Attacke von maskierten Männern auf Mitglieder des Oppositionsbündnisses des ehemaligen Schachweltmeisters Garri Kasparow wurden zahlreiche Oppositionelle verletzt. (Verena Diethelm aus Moskau, DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2009)

  • Diese Teilnehmer an einer Demonstration der Nationalbolschewistischen Partei in Moskau durften sich durch die Größe des Polizeiaufgebots durchaus geehrt fühlen.
    foto: epa

    Diese Teilnehmer an einer Demonstration der Nationalbolschewistischen Partei in Moskau durften sich durch die Größe des Polizeiaufgebots durchaus geehrt fühlen.

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