Brisantes Material über israelische Siedlungen

2. Februar 2009, 09:36
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Bisher geheime Datenbank des Verteidigungsministeriums enthüllt das Ausmaß des illegalen Siedlungsbaus

Jerusalem - Eine bisher geheim gehaltene Datenbank des israelischen Verteidigungsministeriums über die Siedlungstätigkeit in den Palästinensergebieten birgt politische Brisanz: Sie enthüllt unter anderem, dass in 75 Prozent aller Siedlungen die Bautätigkeit ohne Genehmigung oder im Widerspruch zu den Genehmigungen erfolgte.

Die offizielle Datenbank ist die umfassendste, die jemals zu den Palästinensergebieten erstellt wurde. Sie wurde der israelischen Tageszeitung Ha'aretz zugespielt und von dieser am vergangenen Freitag veröffentlicht, während sich gerade der Nahost-Sonderbeauftragte von US-Präsident Barack Obama, George Mitchell, in Israel aufhielt. In dem Bericht über die Datenbank erinnert Ha'aretz daran, dass Mitchell als früherer Nahostvermittler Autor eines Berichts aus dem Jahr 2001 war, der zur sogenannten Roadmap für den Friedensprozess führte. Darin wurde eine Parallele zwischen dem Stopp des Terrors und dem Stopp der Siedlungstätigkeit hergestellt.
Entsprechend den Daten des israelischen Zentralen Statistikamtes lebten 2008 rund 290.000 Juden in den 120 offiziellen Siedlungen und in Dutzenden Vorposten, die im Westjordanland während der vergangenen 41 Jahre errichtet wurden. Laut Ha'aretz zeigt die Datenbank, dass in mehr als 30 Siedlungen die ausgedehnte Errichtung von Gebäuden und Infrastruktur (Straßen, Schulen, Synagogen und sogar Polizeistationen) auf privatem Land von Palästinensern erfolgte.
Die Daten stimmten nicht mit der offiziellen Position des israelischen Staates überein, schreibt die Zeitung weiter. Auf der Website des Außenministerium heißt es etwa: „Israels Aktionen betreffend die Nutzung und Zuteilung von Land unter seiner Verwaltung erfolgen unter strenger Einhaltung der Regeln und Normen internationalen Rechts - Israel requiriert kein privates Land für die Errichtung von Siedlungen."

Mit der Erstellung der Datenbank beauftragte vor vier Jahren der damalige Verteidigungsminister Shaul Mofaz den Reservegeneral Baruch Spiegel. Man wollte verlässliche Informationen für den Fall von Klagen von Palästinensern, Menschenrechtsorganisationen und linken politischen Gruppen, wie es in dem Bericht heißt, gegen die Rechtmäßigkeit des Siedlungsbaues. Der jetzige Verteidigungsminister Ehud Barak habe die Veröffentlichung der Daten strikt verweigert, mit der Begründung, sie könnten die Staatssicherheit gefährden oder Israels außenpolitischen Beziehungen schaden.

Offenbar in Reaktion auf den Bericht sprach sich Oppositionsführer Benjamin Netanyahu vom rechten Likud-Block am Wochenende gegen die Zerschlagung von illegalen Siedlungen im Westjordanland aus. Statt einer Kraftprobe bedürfe es einer friedlichen Einigung mit den Bewohnern, die die Ansiedlungen besetzt halten. Nach Angaben der Anti-Siedler-Bewegung „Frieden jetzt" gibt es mehr als hundert nicht genehmigte Siedlungen im Westjordanland.

Drohung nach Beschuss

Nach dem neuerlichen Abschuss von zwei Raketen aus dem Gazastreifen kündigte Israels Premier Ehud Olmert am Sonntag eine harte Reaktion an. Verletzt wurde bei dem Beschuss niemand.
Nach Angaben des arabischsprachigen TV-Senders Al-Arabiya hat die radikalislamische Hamas einen ägyptischen Vorschlag für eine einjährige Waffenruhe akzeptiert. Eine Hamas-Delegation werde für Montag in Kairo erwartet. (red, AP, dpa, DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2009)

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    Meskiyot, eine der umstrittenen Siedlungen im Jordantal. Israel will das Tal als "Sicherheitspuffer" behalten.

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