Meskiyot, eine der umstrittenen Siedlungen im Jordantal. Israel will das Tal als "Sicherheitspuffer" behalten.
Jerusalem - Eine bisher geheim gehaltene Datenbank des israelischen Verteidigungsministeriums über die Siedlungstätigkeit in den Palästinensergebieten birgt politische Brisanz: Sie enthüllt unter anderem, dass in 75 Prozent aller Siedlungen die Bautätigkeit ohne Genehmigung oder im Widerspruch zu den Genehmigungen erfolgte.
Die offizielle Datenbank ist die umfassendste, die jemals zu den Palästinensergebieten erstellt wurde. Sie wurde der israelischen Tageszeitung Ha'aretz zugespielt und von dieser am vergangenen Freitag veröffentlicht, während sich gerade der Nahost-Sonderbeauftragte von US-Präsident Barack Obama, George Mitchell, in Israel aufhielt. In dem Bericht über die Datenbank erinnert Ha'aretz daran, dass Mitchell als früherer Nahostvermittler Autor eines Berichts aus dem Jahr 2001 war, der zur sogenannten Roadmap für den Friedensprozess führte. Darin wurde eine Parallele zwischen dem Stopp des Terrors und dem Stopp der Siedlungstätigkeit hergestellt.
Entsprechend den Daten des israelischen Zentralen Statistikamtes lebten 2008 rund 290.000 Juden in den 120 offiziellen Siedlungen und in Dutzenden Vorposten, die im Westjordanland während der vergangenen 41 Jahre errichtet wurden. Laut Ha'aretz zeigt die Datenbank, dass in mehr als 30 Siedlungen die ausgedehnte Errichtung von Gebäuden und Infrastruktur (Straßen, Schulen, Synagogen und sogar Polizeistationen) auf privatem Land von Palästinensern erfolgte.
Die Daten stimmten nicht mit der offiziellen Position des israelischen Staates überein, schreibt die Zeitung weiter. Auf der Website des Außenministerium heißt es etwa: „Israels Aktionen betreffend die Nutzung und Zuteilung von Land unter seiner Verwaltung erfolgen unter strenger Einhaltung der Regeln und Normen internationalen Rechts - Israel requiriert kein privates Land für die Errichtung von Siedlungen."
Mit der Erstellung der Datenbank beauftragte vor vier Jahren der damalige Verteidigungsminister Shaul Mofaz den Reservegeneral Baruch Spiegel. Man wollte verlässliche Informationen für den Fall von Klagen von Palästinensern, Menschenrechtsorganisationen und linken politischen Gruppen, wie es in dem Bericht heißt, gegen die Rechtmäßigkeit des Siedlungsbaues. Der jetzige Verteidigungsminister Ehud Barak habe die Veröffentlichung der Daten strikt verweigert, mit der Begründung, sie könnten die Staatssicherheit gefährden oder Israels außenpolitischen Beziehungen schaden.
Offenbar in Reaktion auf den Bericht sprach sich Oppositionsführer Benjamin Netanyahu vom rechten Likud-Block am Wochenende gegen die Zerschlagung von illegalen Siedlungen im Westjordanland aus. Statt einer Kraftprobe bedürfe es einer friedlichen Einigung mit den Bewohnern, die die Ansiedlungen besetzt halten. Nach Angaben der Anti-Siedler-Bewegung „Frieden jetzt" gibt es mehr als hundert nicht genehmigte Siedlungen im Westjordanland.
Drohung nach Beschuss
Nach dem neuerlichen Abschuss von zwei Raketen aus dem Gazastreifen kündigte Israels Premier Ehud Olmert am Sonntag eine harte Reaktion an. Verletzt wurde bei dem Beschuss niemand.
Nach Angaben des arabischsprachigen TV-Senders Al-Arabiya hat die radikalislamische Hamas einen ägyptischen Vorschlag für eine einjährige Waffenruhe akzeptiert. Eine Hamas-Delegation werde für Montag in Kairo erwartet. (red, AP, dpa, DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2009)
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Da Israel das Westjordanland besetzt sind, laut UNO-Resolutionen, alle Siedlungen illegal. Egal ob, die eine oder andere israelische Regierung das Bauen genemigt oder nicht.
Haarez schreibt "Die Daten stimmten nicht mit der offiziellen Position des israelischen Staates überein." Als ob es Siedlungen gäbe, die damit übereinstimmen würden.
Der Sinn dahinter, soetwas jetzt zu veröffentlichen ist die Welt davon überzeugen zu versuchen, daß es "legale" Siedlungen gibt und "legale" Siedlungen entfernt man doch nicht.
gibts auf deutsch auch:
http://de.wikipedia.org/wiki/Isra... e_Siedlung
und: Liste_israelischer_Siedlungen
etwas hab ich noch zu sagen: von israel, als westlich zivilisierten land, wird absolute reinheit verlangt, von den palaestinensischen lausbuben ... tja, lausbuben halt.
kurz gesagt beschreibt das exakt den unterschied zwischen juedischen und arabischen extremisten:
die juedischen bauen illegale siedlungen und werden reich, die arabischen schiessen illegale raketen ab und bleiben arm.
und damit ich was nuetzliches auch noch sage:
http://en.wikipedia.org/wiki/Isra... settlement
..und zwar nicht, wie man meinen könnte, weil ich Israel kritisiere, sondern weil ich die Medien kritisiere, dass sie anscheinend erst dann "objektiv" (eher Pendel in andere Richtung) berichten, wenns ihnen Dank Finanzkrise hinten und vorne nass rein geht.
Ich denke es gibt da einen Schwenkeffekt - gibt es ein paar rot, ist die Chance auf mehr rot erhöht.
Allerdings sind sie auch selbst schuld, weil mit ihrem "seltsam" implizieren sie etwas das "sein müsste". Diese Konnektion macht meiner Meinung nach nicht unbedingt Sinn - warum _müsste_ es auf Haaretz zu finden sein? Und warum wäre es "seltsam" wenn man dies nicht auf Haaretz findet? Ihr kurzer Satz lässt viele Spekulationen zu.
Eine wäre, das sie die Meldung hier für erlogen halten.
Secret Israeli database reveals full extent of illegal settlement:
http://www.haaretz.com/hasen/spa... 60043.html
Stoppt den Siedler-Terror!
http://www.tagesschau.de/kommentar... el396.html
Der Israelischer Rechtsstaat geht offiziell gegen radikale Siedler und auf privatem Boden errichtete Siedlungen vor. Inoffiziell jedoch, werden radikale Siedler in die neu gegründeten Siedlungen eingezogen, mit dem einen Ziel: höre ARD Kommentar.
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