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Der Handy-Gigant Nokia steckt laut einem Zeitungsbericht hinter dem umstrittenen "Schnüffelgesetz", das in Finnland in den kommenden Wochen beschlossen werden soll. Nokia habe mit der Drohung, aus Finnland abzuwandern und damit 16.000 Arbeitsplätze sowie jährlich 1,3 Mrd. Euro Steuereinnahmen verschwinden zu lassen, die Regierung zur Vorlage des von den Medien auch als "Lex Nokia" bezeichneten Gesetzes veranlasst, schrieb die Tageszeitung "Helsingin Sanomat" in ihrer Sonntag-Ausgabe.
Überwachung
Mit dem Gesetz soll unter anderem die Überwachung des E-Mail-Verkehrs von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber legalisiert werden. Nokia hatte, nachdem im Jahr 2005 bekanntwurde, dass ein chinesischer Konkurrent in den Besitz von geheimem Nokia-Know-How gelangt war, den E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern inklusive privater Nachrichten überwacht. Die Angelegenheit gelangte damals an die Öffentlichkeit und sorgte in Finnland kurzfristig für Aufmerksamkeit.
Finnische Verfassungsexperten und Kritiker sehen in der geplanten Neuregelung des Informationsschutzgesetzes für elektronische Daten mehrere Verstöße gegen Grundrechte und Datenschutzbestimmungen. Offiziell soll mit der Bestimmung Industriespionage unterbunden oder zumindest erschwert werden.
Beweis
"Helsingin Sanomat" zufolge ist der Fall ein Beweis dafür, wie stark der Einfluss von Nokia auf den finnischen Staat ist. Die größte Zeitung des Landes berief sich in ihrem am Sonntag erschienen Artikel auf rund ein Dutzend Quellen, die aus diesem Grund allesamt anonym bleiben wollten. Demnach soll Nokia bereits während der Vorbereitung des Gesetzesvorschlages aggressives Lobbying betrieben und auch bereits vorgesorgt haben, dass das Gesetz im Parlament demnächst beschlossen wird.
Vorwürfe
Nokia wurde in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, seine volkswirtschaftliche Vormachtstellung auf fragwürdige Weise auszunützen. Beispielsweise wurde ein Nokia-Chef Olli-Pekka Kallasvuo verspottendes Graffiti im Sommer vergangenen Jahres als einziges und somit offenbar ganz gezielt von der mit Graffitis und sogenannten Tags übersäten Wand eines besetzten Hauses in Helsinki entfernt.
"Voller Fehler und Missverständnisse"
Nokia den Zeitungsbericht dementiert. Nokia-Sprecherin Arja Suominen bezeichnete den Bericht gegenüber der finnischen Nachrichtenagentur STT als "voller Fehler und Missverständnisse".
Nokia habe niemals mit der Abwanderung aus Finnland "oder sonst was" gedroht, so die Konzernsprecherin. Ihr Unternehmen sei sich nur mit der Wirtschaft darin einig, dass der Schutz von Betriebsgeheimnissen wichtig sei. Lediglich diese Sorge habe man öffentlich verbreitet, und das wisse auch jeder. Das Unternehmen sei gerne bereit, die Angelegenheit mit Mitarbeitern "offen zu diskutieren". Nokia habe ein reines Gewissen. (APA)
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Wo ist eigentlich das Problem? Wenn ein Konzern mit Abwanderung droht, dann soll er abwandern. "Abwandern" ist weit schwieriger als man denkt und in einem High Tech Konzern, wo der Ertrag aus dem Gehirnschmalz der Mitarbeiter kommt, ist es noch schwieriger. "Abwandern" kostet extrem viel Geld - mal sehen, wie das der Vorstand dem Eigentümer erklären will. Hasenfuß Politiker denkt aber nicht unternehmerisch und lässt sich so schön erpressen.
Der Schutz des eigenen technologischen Vorsprunges muss sicherlich möglich sein, aber das kann Nokia auch ohne Spionagegesetze umsetzen. Bloss mit Gesetz geht es halt viel billiger. Ausserdem kann man die Möglichkeiten auch gleich anderweitig nutzen und z.B. unangenehme "Lecks" an Medien stopfen.
und zu 51% unter Kontrolle und in den Dienst der dortigen Arbeitnehmer gestellt. Das ist die einzige Gegenwehr, die auf so eine dreiste Erpressung angemessen wäre. Das wäre eine deutliche Botschaft und schon würden sie wie früher daherkriechen und betonen, wie wichtig ihnen doch die Zufriedenheit der Arbeitnehmer mit ihren Jobs sei.
Es wird ja wohl keine Käuferstreiks geben oder andere Druckmittel der Konsumenten und Politiker sind ohnehin die A*schkriecher der Firmen, sie wollen ja gut versorgt werden, wenns nicht mehr wählbar sind.
mfg
Wieso sollte es einen Käuferstreik geben - die Produkte sind doch gut! Dank des harten Wettbewerbes bietet Nokia, als europäischer Hersterller, wettbewerbsfähige Produkte an. Wer beteiligt sich denn da bitte freiwillig an einem "Käuferstreik"? Wollen Sie lieber Produkte aus Fernost kaufen? Aus Ländern mit Regierungen und Herstellern, die von Arbeitnehmerrechten so viel halten wie von Umweltschutz (nämlich gar nichts)? Gewerkschaften und Umweltschutz sind dort ja nicht nötig, gehört doch eh alles "dem Volk". Wenn Leute heute "Käuferstreiks" anregen, sollten Sie mal darüber nachdenken, durch welche Produkte der Verbraucher die "bestreikten" Produkte ersetzt.
Ein wunderbarer Grund warum indirekte Demokratie scheitert.
Im übrigen ist der Hauptfehler nicht bei Nokia, sondern bei denen die sich erpressen lassen. Ich finde es schade das hier der Anschein erweckt wird das Politiker quasi ein bestimmtes Gesetz rausgeben "müssen", weil sie ja keine andere Wahl hätten.
konnte mir nie vorstellen, dass dieses "Gottseibeiunswort" der "freien Märkte" je über meine Lippen holpern würde.
Doch schön langsam wird es Zeit, der "Wirtschaft" zu zeigen wo die Macht wirklich ist - beim Staat, also beim Volk.
Wenn das Lobbyismus ist, dann gehört dieser unter Strafe gestellt, was sich auch ohne diesen Vorfall sehr empfehlen würde. Schliesslich und endlich fällt so ziemlich alles wofür man früher einsitzen musste, heute unter Lobbyismus und ist legitim *kopfschüttel*
http://de.wikipedia.org/wiki/Lobb... Lobbyismus
Der Einzige der in der Politik keine Lobby hat ist der Bürger. Und wenn die Unternehmen weiter so wüten, wird sich der Bürger naturgemäß zur stärksten Lobby formieren, angesichts dieser Trends eigentlich nur noch eine Frage der Zeit.
durchaus, aber nie D A U E R H A F T was die Geschichtsbücher seit Menschengedenken bestätigen.
Auch wird hinsichtlich Reizschwellen heutzutage behutsamer vorgegangen. Die Summe aller neuen Gesetze die wir in sagen wir 30 Jahren haben werden, würden von heute auf morgen ohne Bürgeraufstand niemals umgesetzt werden können.
D.h. es wird dem Bürger von politischer Seite immer genau so viel zugemutet, dass er nicht kollektiv aufsteht.
Ein demokratische Mehrheit möchte bis heute nicht bemerken, dass wir auf ein ziemlich inhumanes Zeitalter zusteuern, da lenkt man sich gerne ab [Panem et circenses]
mehr direkte Demokratie funktioniert nur bei einem ausgewogenen Medienmarkt: den haben wir in AT nicht
ausserdem hat das, worauf ich hinauswollte, nichts mit Politik, sondern mit Marktteilnahme zu tun; das erkennen Sie am Begriff K U N D E N unfreundlichkeit
...
Wie auch bei der Bankenkrise stellt sich hier die Frage: So what? Wenn's stimmt, was soll man dagegen tun?
Ein Unternehmen an sich kann man nicht bestrafen. Eigentümer sind millionen von Kleinaktionären, die ihr Erspartes investiert haben und auf Gewinne hoffen, von den Machenschaften des Konzerns aber nichts wissen. Beschäftigt werden tausende Arbeitnehmer, die auf den Job angewiesen sind und wenig bis gar nichts mit den Machenschaften des Unternehmens zu tun haben. Verdienen tut die Volkswirtschaft, die alle Menschen des Staates umfasst.
Schuld sind einige wenige Entscheidungsträger, und die sind nicht greifbar. Die kann man bestenfalls dazu zwingen ihre Abfertigung einige Jahre früher zu kassieren, auf Kosten der oben genannten. :(
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