Der Handy-Gigant Nokia steckt laut einem Zeitungsbericht hinter dem umstrittenen "Schnüffelgesetz", das in Finnland in den kommenden Wochen beschlossen werden soll. Nokia habe mit der Drohung, aus Finnland abzuwandern und damit 16.000 Arbeitsplätze sowie jährlich 1,3 Mrd. Euro Steuereinnahmen verschwinden zu lassen, die Regierung zur Vorlage des von den Medien auch als "Lex Nokia" bezeichneten Gesetzes veranlasst, schrieb die Tageszeitung "Helsingin Sanomat" in ihrer Sonntag-Ausgabe.

Überwachung

Mit dem Gesetz soll unter anderem die Überwachung des E-Mail-Verkehrs von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber legalisiert werden. Nokia hatte, nachdem im Jahr 2005 bekanntwurde, dass ein chinesischer Konkurrent in den Besitz von geheimem Nokia-Know-How gelangt war, den E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern inklusive privater Nachrichten überwacht. Die Angelegenheit gelangte damals an die Öffentlichkeit und sorgte in Finnland kurzfristig für Aufmerksamkeit.

Finnische Verfassungsexperten und Kritiker sehen in der geplanten Neuregelung des Informationsschutzgesetzes für elektronische Daten mehrere Verstöße gegen Grundrechte und Datenschutzbestimmungen. Offiziell soll mit der Bestimmung Industriespionage unterbunden oder zumindest erschwert werden.

Beweis

"Helsingin Sanomat" zufolge ist der Fall ein Beweis dafür, wie stark der Einfluss von Nokia auf den finnischen Staat ist. Die größte Zeitung des Landes berief sich in ihrem am Sonntag erschienen Artikel auf rund ein Dutzend Quellen, die aus diesem Grund allesamt anonym bleiben wollten. Demnach soll Nokia bereits während der Vorbereitung des Gesetzesvorschlages aggressives Lobbying betrieben und auch bereits vorgesorgt haben, dass das Gesetz im Parlament demnächst beschlossen wird.

Vorwürfe

Nokia wurde in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, seine volkswirtschaftliche Vormachtstellung auf fragwürdige Weise auszunützen. Beispielsweise wurde ein Nokia-Chef Olli-Pekka Kallasvuo verspottendes Graffiti im Sommer vergangenen Jahres als einziges und somit offenbar ganz gezielt von der mit Graffitis und sogenannten Tags übersäten Wand eines besetzten Hauses in Helsinki entfernt.

"Voller Fehler und Missverständnisse"

Nokia den Zeitungsbericht dementiert. Nokia-Sprecherin Arja Suominen bezeichnete den Bericht gegenüber der finnischen Nachrichtenagentur STT als "voller Fehler und Missverständnisse".

Nokia habe niemals mit der Abwanderung aus Finnland "oder sonst was" gedroht, so die Konzernsprecherin. Ihr Unternehmen sei sich nur mit der Wirtschaft darin einig, dass der Schutz von Betriebsgeheimnissen wichtig sei. Lediglich diese Sorge habe man öffentlich verbreitet, und das wisse auch jeder. Das Unternehmen sei gerne bereit, die Angelegenheit mit Mitarbeitern "offen zu diskutieren". Nokia habe ein reines Gewissen. (APA)