Voggenhuber darf auch nicht als Vertreter Salzburgs kandidieren

1. Februar 2009, 11:09
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Auch diesen Vorschlag der Salzburger Grünen lehnt die Bundespartei ab

Salzburg/Wien - Aus der Grünen Bundespartei kommt eine klare Abfuhr für die Unterstützer des EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber. Nachdem die Salzburger Grünen angekündigt haben, Voggenhuber als Vertreter ihrer Landespartei auf die Kandidatenliste für die Europawahl setzen zu wollen, winkt Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny ab. "Ich habe einen Auftrag des Erweiterten Bundesvorstandes und der heißt: Keine Berücksichtigung Voggenhubers auf der Liste", deponiert Sburny.

Sburny räumt eine für die Partei "schwierige Situation" ein. Sie fordert den Grünen Europaabgeordneten und seine Unterstützer aber auf, das Ergebnis zu akzeptieren und verweist darauf, dass Voggenhuber selbst am Parteitag eine Kandidatur auf einem hinteren Listenplatz ausgeschlossen hat. Wäre er vom Bundeskongress zum Spitzenkandidaten gewählt worden, dann wäre die gesamte Partei hinter Voggenhuber gestanden, betont Sburny: "Ich finde es schade, das das umgekehrt nicht der Fall ist. Ist es nur dann Demokratie, wenn Voggenhuber an der Spitze steht?"

Funktionärspartei

Den Vorwurf von Ex-Parteichef Christoph Chorherr, die Grünen seien zur "Funktionärspartei" geworden, weil sie eine Entscheidung der Parteigremien über das Wählervotum stellen würden, weist Sburny zurück. Hier werde an der Sache vorbei argumentiert. "Natürlich könnte Voggenhuber kandidieren, was ich mir nicht wünsche", betont Sburny mit Blick auf die (von ihm bereits ausgeschlossene) Möglichkeit einer eigenen Voggenhuber-Liste. "Aber das ist eine Grüne Liste. Da ist es schon die Verantwortung der Grünen Gremien zu sagen, was der Durchsetzung der Inhalte unserer Vorstellungen am besten dient."

Die Forderung der Salzburger Grünen, Voggenhuber als Kandidaten der Landespartei auf einen hinteren Listenplatz zu setzen, weist Sburny zurück. Zwar habe sie den Auftrag, bei der Listenerstellung regionale Fragen zu berücksichtigen. Gleichzeitig gebe es aber den Auftrag des Bundesvorstandes, Voggenhuber nicht auf die Kandidatenliste zu nehmen. "Es wird jetzt eine Liste ohne Johannes Voggenhuber erstellt", betont Sburny. Darüber werde Ende Februar oder Anfang April noch einmal im Erweiterten Bundesvorstand abgestimmt. "Es gibt die Möglichkeit, für oder gegen diese Liste zu stimmen. Das können sie Salzburger Kollegen natürlich machen, wenn sie nicht ihrem Sinn entspricht."

Dass der Machtkampf um Voggenhuber den Grünen bei den bevorstehenden Landtagswahlen schaden könnte, glaubt Sburny nicht. "Ich glaube, dass die Salzburger Grünen einen sehr guten, starken Wahlkampf führen" und "sehr gut abschneiden werden", so die Bundesgeschäftsführerin. (APA)

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    Auch nicht auf der Landesliste der Grünen willkommen. Die Bundespartei ist dagegen.

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