Korruption: Geyer für Kronzeugen- und "Whistleblower"-Regelung

1. Februar 2009, 09:49
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Leiter der Korruptions-Staatsanwaltschaft will "ungewöhnliche Mittel gegen das heimtückische Gift"

Wien (APA) - Neue Ermittlungsmethoden wünscht sich der Leiter der Korruptions-Staatsanwaltschaft Walter Geyer, um in seinem Bereich effizient vorgehen zu können. Mit der "großen" Kronzeugen- und einer sogenannten "Whistleblower"-Regelung könnte man Korruption besser aufdecken, sagte er im APA-Interview. Denn diese sei ein "heimtückisches Gift, das man nicht sieht". Außerdem wünschte sich Geyer zu seinem offiziellen Amtsantritt ein "umfassendes Anti-Korruptions-Paket".

Die Korruptionsbekämpfung unterscheide sich wesentlich vom Vorgehen gegen die sonstige Kriminalität: "Es gibt keine Opfer, die Anzeigen erstatten, es gibt keine Fingerabdrücke und keine DNA-Spuren." Es bedürfe also ungewöhnlicher Mittel, meinte der in der Vorwoche offiziell ins Amt eingeführte Leiter der seit 1. Jänner tätigen Sonder-Staatsanwaltschaft.

Mit einer Kronzeugenregelung - also der Straffreiheit, wenn (nicht führend tätige) Beteiligte aussteigen und mit den Behörden zusammenarbeiten - könnte man "das Schweigen aufbrechen". Die ebenfalls aus dem angloamerikanischen Raum kommende "Whistleblower"-Regelung würde es Zeugen ermöglichen, die Behörden auf Fälle aufmerksam zu machen - ohne Anzeige zu erstatten und unter dem Schutz der Anonymität.

Da Korruption "im Verborgenen blüht", könne derzeit niemand sagen, wie viele Fälle es in Österreich gibt. 2008 traten schärfere Strafbestimmungen in Kraft. Im ersten Quartal 2008 gab es laut Geyer keinen einzigen Strafantrag wegen aktiver Bestechung; 2007 eine Verurteilung wegen aktiver und zwei wegen passiver Bestechung. Für Geyer heißt das nicht, dass es in Österreich keine Korruption gibt - sondern es belege, wie selten die Verfolgungsbehörden draufkommen.

ÖVP lehnt Kronzeugenregelung und Weisungsfreiheit ab

Die "große" Kronzeugenregelung war in den ursprünglichen Entwürfen von Ex-Justizministerin Maria Berger (S) auch vorgesehen. Die ÖVP lehnte sie aber ab. Auch die völlige Weisungsfreiheit der Korruptionsstaatsanwälte scheiterte am Nein der ÖVP. Stattdessen gab es eine neue Transparenzregelung für alle Staatsanwälte. Die hält Geyer vorderhand für ausreichend; die Weisungsfreiheit ist für ihn "kein dringendes Problem".

Personelle Ausstattung lässt zu wünschen übrig

Dringender ist die personelle Ausstattung: Ursprünglich waren 20 Posten für die neue Staatsanwaltschaft vorgesehen, davon zehn Staatsanwälte. Den Betrieb aufgenommen hat sie am 1. Jänner mit drei Staatsanwälten; aktuell sind es nur zwei, weil Georg Krakow zur neuen Ministerin Claudia Bandion-Ortner (V) wechselte. Mit den von ihr bei der Amtseinführung versprochenen fünf Staatsanwälten ab 1. Mai wäre Geyer vorerst ganz zufrieden.

Bei den neuen Korruptionsstrafbestimmungen sieht Geyer einigen Änderungsbedarf - aber er plädiert dafür, bei den Beamten "im Kern" nichts zu ändern. Nötige wäre es, zu präzisieren - etwa, was mit "Amtsträger" genau gemeint ist oder wo genau die Grenze des Unerwünschten liegt. Denn hier gebe es unterschiedliche Regelungen in Strafrecht (das jede Geschenkannahme verbietet) und im Dienstrecht (das die Annahme orts- oder landesüblicher Aufmerksamkeiten erlaubt).

Im "großen Anti-Korruptions-Paket" sollten weitere Maßnahmen enthalten sein, die im öffentlichen Dienst und in staatsnahen Unternehmen für Klarheit sorgen: Mehr Aufklärung - und die Einrichtung von compliance-Abteilungen analog zur Privatwirtschaft. Diese entscheiden z.B., ob Einladungen im Interesse des Unternehmens oder des Eingeladenen liegen. Außerdem spricht sich Geyer für mehr Rotation auf korruptionsgefährdeten Stellen aus: Denn eine lange Verweildauer in der selben Tätigkeit fördere Korruption. (APA)

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