Änderungen im Anti-Korruptionsgesetz angekündigt

1. Februar 2009, 09:41
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Begriff des "Amtsträgers" sorgt für Unklarheit - Experte warnt vor Aufweichung

Wien - Gerade einmal etwas über ein Jahr sind die neuen Antikorruptionsbestimmungen im Strafgesetzbuch in Kraft - und sollen schon wieder geändert werden. Die neue Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) hat eine "Präzisierung" angekündigt. Die braucht es wohl tatsächlich, sorgen doch Details immer wieder für Verwirrung. Vor einer Entschärfung allerdings warnen Experten wie der Politikwissenschafter Hubert Sickinger, Vertreter im Beirat der Österreich-Sektion von Transparency International.

Die Strafrechtsänderung brachte verschärfte Bestimmungen für Beamtenbestechung: Strafbar - für beide Seiten - ist nicht nur die Bestechung, um konkrete Entscheidungen von sogenannten "Amtsträgern" zu beeinflussen. Auch das "Anfüttern", also kleine oder größere Aufmerksamkeiten ohne direkte Gegenleisten, ist verboten - also Geschenke bzw. die Gewährung eines "Vorteils" an den Amtsträger "in Hinblick auf dessen Amtsführung", wenn sie keinen "nicht bloß geringfügigen" Wert haben. Der Strafrahmen: bis zu einem Jahr Haft für den Beschenkten, maximal ein halbes Jahr für den Schenker.

Schon im Vorjahr wurde Kritik daran laut: Von Wirtschaftsseite etwa, wo man vor Auswirkungen auf das Sponsoring warnte. Und aus dem Kulturbereich, wo zum Beispiel Helga Rabl-Stadler "die österreichische Gastfreundschaft kriminalisiert" sah. Im September 2008, kurz vor der Nationalratswahl, legte denn auch die ÖVP einen Abänderungsantrag mit zahlreichen Ausnahmen vor, der allerdings erfolglos blieb.

Dass es Reparaturbedarf gibt, bestreitet kaum jemand. "Die Formulierung des Amtsträgers ist ein bisschen missglückt, weil keiner wirklich weiß, ob darunter auch leitende Angestellte öffentlicher Unternehmen fallen", sagt Sickinger. "Hier gibt es eine Unschärfe, das gehört auf jeden Fall saniert."

Generell warnt er aber davor, die Bestimmungen wieder aufzuweichen. "Sponsoring ist natürlich weiterhin erlaubt. Wenn eine Firma Amtsträger aus halb Europa zu Opernpremieren einlädt - der Fall ist klar, deren Geschäftspartner sind natürlich oft Amtsträger, die samt und sonders unter die Regelung fallen. Man muss aber nachweisen, dass er den 'Vorteil' in Hinblick auf Amtsführung annimmt." Schließlich gibt es ja auch Repräsentationspflichten.

Als Geringfügigkeitsgrenze für den Wert des "Vorteils" wird allgemein der Betrag von 100 Euro angenommen. Auch hier könnte bei der Definition noch etwas nachjustiert werden.

Keinesfalls aber sollte der Tatbestand des "Anfütterns" wieder aus dem Gesetz verschwinden, meint Sickinger: "Das war ein wirklich wichtiger Schritt." Für ihn hat die derzeitige Debatte "auch ihre Meriten". Es zeige sich eben auch, dass etwas, das österreichische Unternehmen als normale PR betrachten, "möglicherweise korruptiv ist".

Wer Geschäftspartner, die in keinerlei Verbindung zu öffentlichen Aufgaben stehen, in eine Opern-Loge einladen will, kann das übrigens weiterhin tun: In der Privatwirtschaft gilt Bestechung nur als Gegenleistung für "pflichtwidriges" Verhalten als Straftat. (APA)

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