Staatsbankrott? Eher Steuererhöhung

30. Jänner 2009, 19:45
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Die EU kann es sich einfach nicht leisten, einige neue Mitglieder den Bach hinuntergehen zu lassen

Wer wird diese Dutzendmilliarden an Hilfsgeldern für Banken und andere Notfallpatienten eigentlich aufbringen? Der Staat, wer sonst. Aber wann wird es auch dem Staat zu viel? Diese Frage stellte Anfang der Woche schon der Spiegel in einer Titelgeschichte ("Wann geht der Staat eigentlich pleite?"), jetzt nimmt sie Gastkommentator Christian Ortner in der Presse für Österreich auf.

Legitime Frage. Ein Staatsbankrott ist da, wenn der Staat seine Schulden nicht mehr zahlen kann. In den letzten Wochen wurde gerätselt, ob nicht Griechenland, Lettland, Spanien oder auch Irland am Rande der Zahlungsunfähigkeit stünden (aktueller Banker-Witz: "Was ist der Unterschied zwischen Irland und Island? Ein Buchstabe und sechs Monate" ).

Auch über Österreich wurde geredet an den Finanzmärkten Europas - die heimischen Banken seien in Osteuropa so stark involviert, dass mit Schwierigkeiten (Kreditausfällen) durchaus zu rechnen sei.

Nun zur Faktenlage. Österreichs Banken haben etwa 230 Milliarden Euro in Osteuropa (EU und Nicht-EU) aushaften. Weil sich die wirtschaftliche Situation in einigen Staaten dort verschlechtert (wie überall), haben kürzlich mehrere europäische Banken, mit den Österreichern an der Spitze, die EU aufgefordert, diesen Ländern Unterstützung zu geben. Die inzwischen anscheinend als Mindesteinheit betrachtete Summe von 100 Milliarden Euro steht im Raum.

Die österreichische Regierungsspitze nimmt das ernst. Faymann und Pröll reisen derzeit in halb Europa herum, um für diese Stützaktion zu werben. Die erste Reaktion sowohl von Deutschland als auch von der EU-Kommission war wenig ermutigend. Keine Rede von einer Zusage.

Kenner der Situation glauben aber nicht, dass dies das letzte Wort ist. Die EU könne es sich einfach nicht leisten, einige neue Mitglieder den Bach hinuntergehen zu lassen - Rumänien und Bulgarien werden erwähnt. Wenn es notwendig werden sollte, dass die EU-Länder etwa Griechenland oder Spanien zu Hilfe kommen, um Zahlungsschwierigkeiten zu überbrücken, dann wird das auch bei den osteuropäischen Mitglieder so sein. Wie das bei den Nichtmitgliedern ist, etwa der Ukraine oder Kroatien, wo westliche (und österreichische) Banken ebenfalls schwer engagiert sind, ist unklar. Aber die Ukraine ist ein strategischer Staat, den auch die USA nicht in Putins Hände fallen lassen wollen.

Fazit: Am Ende wird, wenn notwendig, eine konzertierte Aktion von EU-Mitgliedern, IWF und Europäischer Entwicklungsbank einzelnen Ostländern aus der Patsche helfen. Damit auch österreichischen Banken. Österreich (als Staat und seine Banken) wird aber aufgefordert werden, auch einen nennenswerten Beitrag zu leisten, nachdem man jahrelang dort prächtig verdient hat.

Faymann und Prölls Kunststück wird sein, das im Inland politisch zu verkaufen. Nicht immer wird Cash fließen, Garantien (die u. U. nicht ausgenutzt werden) könnten es auch tun. Irgendwann werden all diese Hilfspakete und die Schulden, die dafür gemacht wurden, aber bezahlt werden müssen. Dann wird es Steuererhöhungen geben. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.1./1.2.2009)

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