Traum und Wirklichkeit der Innovation

30. Jänner 2009, 18:58
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Zwischen Angebot und Nachfrage im Forschungsbudget des Bundes liegen Welten

Wien - Seit Freitag ist die Differenz zwischen Traum und Wirklichkeit im Bundeshaushalt der Republik Österreich in echte Zahlen gefasst. Das Delta zwischen den Millionen, die Finanzminister Josef Pröll anbietet und jenen, die Ministerien bis Freitag angemeldet haben ist beträchtlich, was den im Februar beginnenden Budgetverhandlungen zusätzlich Schärfe verleiht.

Was die Forschung im besonderen betrifft, liegen nach wie vor Welten zwischen Angebot und Nachfrage. Diese Welten haben heuer - je nach Quelle - rechnerisch ein Volumen von 147 bis 150 Millionen Euro, das 2010 bereits 173 bis 175 Millionen ausmacht und kumuliert (bis 2013) gar 1,3 Milliarden Euro beträgt.

Nationalstiftung ist leer

Realiter ist das Budgetloch deutlich größer, denn eingebaut ist auch eine Blackbox: die Nationalstiftung. Sie ist wohl mit 360 Mio. Euro Ausschüttung eingeplant (60, zwei Mal 70 und zwei Mal 80 Mio. Euro in fünf Jahren), mangels Veranlagungserfolg der Nationalbank aber leer, was die Forschungsfonds FWF und FFG in ärgste Nöte stürzt.

Kein Wunder, dass die finanzministeriellen Budgetisten in der Kritik stehen. Spitzenbeamte argwöhnen, diese hätten es bei der Prognose für die steuerliche Forschungsprämie (bekommt man auch ohne Gewinn, Anm.) mit der kaufmännischen Vorsicht übertrieben. "Miesen Budgettrick" nennt man die von 400 auf 590 Mio. Euro pro Jahr (Summe bis 2013: 2,4 Mrd. Euro) anschwellenden Aufwendungen für die achtprozentige Forschungsprämie für Österreichs Betriebe in der Industriellenvereinigung. "Fiktion" sagen Wirtschaftsforscher, weil in der Krise unwahrscheinlich.

Die jüngste Begründung für die üppige Dotierung zulasten der Forschungsfonds FWF und FFG: Damit sei bereits die vom Wifo empfohlene Erhöhung der Forschungsprämie von acht auf zwölf Prozent eingepreist. "Frechheit" , kontert man in Wissenschafts- wie Verkehrsministerium. Das sei ein doppelter Bruch des Koalitionspakts: Erstens müsse die Fondsförderung ausgebaut und zweitens dürfe die Prämie erst nach Vorlage der Evaluierung angehoben werden. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.1./1.2.2009)

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