George Mitchell nach Treffen mit Netanyahu pessimistisch

30. Jänner 2009, 16:59
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Obamas Nahost-Beauftragter erwartet Rückschläge im Friedensprozess

Jerusalem/Ramallah/Prag - Der amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte George Mitchell hat nach seinem Treffen mit dem israelischen Oppositionsführer Benjamin Netanyahu, der als Favorit in die bevorstehenden Parlamentswahlen geht, vor möglichen Rückschlägen für den bereits blockierten Friedensprozess in der Region gewarnt. "Die tragische Gewalt im Gazastreifen und im Süden Israels werfen ein ernüchterndes Schlaglicht auf die äußerst ernsthaften und schwierigen Herausforderungen und unglücklicherweise auch auf die Rückschläge, die uns bevorstehen", sagte Mitchell am Freitag beim Besuch eines Lagerhauses des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Jerusalem.

Nach der Unterredung mit Netanyahu hieß es, der Likud-Chef und Ex-Premier habe Mitchell zugesichert, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern fortzuführen, sollte er Regierungschef werden. Zugleich erklärte Netanyahu nach israelischen Medienberichten, dass die israelischen Sicherheitsinteressen "Vorrang" haben würden. Im Fall seines Wahlsieges am 10. Februar will Netanyahu, der als Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung aufgetreten ist, nach seinen Wahlkampfaussagen an der umstrittenen Siedlungspolitik im Westjordanland festhalten. Derzeit leben in dem besetzten Gebiet etwa 280.000 israelische Siedler. Auch hat Netanyahu unterstrichen, dass eine von ihm geleitete Regierung die Kontrolle über die besetzten syrischen Golan-Höhen und das Jordan-Tal behalten werde.

Mitchell hatte 2001 als Vorsitzender einer internationalen Kommission einen Siedlungsstopp der Israelis in besetzten Gebieten gefordert. Israel hat den Ausbau der Siedlungen im besetzten Westjordanland (ohne Ost-Jerusalem) im Widerspruch zum internationalen Nahost-Friedensfahrplan ("Roadmap") im vergangenen Jahr um 60 Prozent gesteigert. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den die israelische Friedensorganisation Shalom Ahshav (Peace now/Frieden jetzt) am Mittwoch veröffentlichte. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte unterstrichen, der Bau oder die Erweiterung von Siedlungen in besetzten Gebieten verstoße gegen internationales Recht. Der Transfer der eigenen Bevölkerung in okkupierte Gebiete ist illegal, die Vierte Genfer Konvention verbietet die Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztem Territorium.

Die USA stellen für den Wiederaufbau des Gazastreifens mehr als 20 Millionen Dollar an Soforthilfe zur Verfügung. Präsident Barack Obama habe die Summe genehmigt, teilte das Außenministerium in Washington am Freitag mit. Bei der Ende Dezember lancierten dreiwöchigen israelischen Militäroffensive starben nach UNO-Angaben 1300 Palästinenser, annähernd 5000 wurden verwundet. Israel begründete sein Vorgehen mit den ständigen Hamas-Raketenangriffen auf den Süden des Landes. Die Entwicklungshilfeminister der EU forderten Israel am Freitag auf, die Grenzübergänge zum Gazastreifen zu öffnen. Es müssten mehr Lastwagen und kommerzielle Güter sowie Hilfspersonal in das humanitäre Krisengebiet gelassen werden, hieß es in einer Mitteilung zum Abschluss des informellen EU-Entwicklungshilferats am Freitag in Prag weiter. Die EU hatte zuletzt 32 Millionen Euro Soforthilfe für den Gazastreifen bereitgestellt. (APA/dpa)

 

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    Nahost-Sondergesandte George Mitchell (links im Bild) und der israelische Oppositionsführer Benjamin Netanyah.

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