Bisheriger EU-Parlamentarier darf nicht auf Liste für EU-Wahl kandidieren
Johannes Voggenhuber wird nicht auf die Kandidatenliste der Grünen für die EU-Wahl aufgenommen. Das ist das Ergebnis der Sitzung des erweiterten Bundesvorstandes der Grünen, die am Freitag stattgefunden hat. 12 Personen stimmten, so hört man, in einer geheimen Wahl für die Kandidatur Voggenhubers, 17 dagegen.
Der bisherige Delegationsleiter der Grünen zeigte sich enttäuscht: "Sie sehen, ich habe meine Koffer gepackt." Über seine persönliche Zukunft wollte er nichts sagen. Dies wolle er nicht in der Emotion festlegen. Er sei jedenfalls "tief betroffen". Eine Gegenkandidatur plant er nicht.
Voggenhuber war am Bundeskongress im Kampf um den ersten Listenplatz recht knapp gegen Ulrike Lunacek gescheitert. Nun wollte er einen jener Kandidaten-Plätze, die nicht vom Kongress gewählt sondern vom Erweiterten Bundesvorstand vergeben werden. Ins EU-Parlament wollte Voggenhuber über Vorzugsstimmen einziehen.
Die Meinungen bei den Grünen zur Kandidatur Voggenhubers lagen vor der Sitzung des erweiterten Bundesvorstandes weit auseinander (derStandard.at berichtete), bis zuletzt war unklar, wer bei der Abstimmung die Oberhand gewinnen würde. Niederösterreich und
Wien hatten wenig Verständnis für Voggenhubers Ansinnen gezeigt, Kärnten und Salzburg
hingegen schon. Die Debatte über die Kandidatenliste hatte gegen 14.00 Uhr mit dem Eintreffen Voggenhubers begonnen.
"Gestörte Vertrauensbasis"
Grünen-Chefin Eva Glawischnig erklärte die Niederlage Johannes Voggenhubers mit einer "gestörten Vertrauensbasis", die nicht weder zu kitten gewesen sei. Es sei bei der mehrstündigen Diskussion im Vorstand am Freitag (richtig) nicht um politische Inhalte sondern um Fragen des Vertrauens gegangen. Sie argumentierte die Entscheidung gegen eine Kandidatur Voggenhubers auch mit der Kandidatenwahl beim Bundeskongress vor zwei Wochen, bei dem der EU-Parlamentarier in einer Kampfabstimmung gegen Ulrike Lunacek die Spitzenkandidatur verloren hatte.
Außerdem sei Voggenhubers Vorstoß, auf dem letzen Listenplatz zu kandidieren, "keine eindeutige Solidaritätskandidatur" gewesen. Voggenhuber hatte heute klargemacht, dass er eigentlich über Vorzugsstimmen wieder an die Spitze wollte.
"Machtfrage"
Aber auch der langjährige Grüne-Abgeordnete schenkte Glawischnig nichts. Voggenhuber warf der Parteispitze vor, es auf einen Konflikt mit ihm angelegt zu haben. "Getroffen" zeigte er sich davon, dass man versucht habe, ihn zum Rückzug zu bewegen. Die Parteiführung habe die Angelegenheit bewusst "zur Machtfrage" erklärt, um damit den Vorstand hinter sich "zu zwingen". (red, APA, derStandard.at, 30.1.2009)
