Häupl sagte in U-Kommission aus

30. Jänner 2009, 13:37
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Netzbetten "keine politische Frage" - Auch Brauner wurde befragt

Der Wiener Bürgermeister hat heute, Freitag, als Zeuge in der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Situation der Psychiatrie in Wien ausgesagt. Laut Michael Häupl (S) sind zu diesem Thema seit 2002 - das ist der Beginn des untersuchten Zeitraums - insgesamt zwölf Beschwerden im Bürgermeister-Büro eingelangt. Sämtliche Fälle seien untersucht worden, versicherte das Stadtoberhaupt in seiner Befragung.

"Ich bin kein Spezialist in Fragen der Psychiatrie", betonte Häupl zu Beginn seiner Ausführungen. Auch die Beschwerden sind demnach an die zuständigen Stellen, also das Gesundheitsressort oder den Krankenanstaltenverbund (KAV), übermittelt worden. In allen Fällen seien Stellungnahmen eingeholt worden, auch wenn es sich um anonyme Briefe gehandelt habe, berichtete Häupl.

Die Untersuchungskommission soll mutmaßliche Missstände in der psychiatrischen Versorgung in Wien erörtern und eine mögliche politische Verantwortung klären. Während ÖVP, Grüne und FPÖ von strukturellen Mängeln ausgehen, sieht die SPÖ solche nicht. Fehler, so wird dort betont, seien möglich, der von der Opposition geäußerte Verdacht habe sich aber nicht erhärtet: "Da es keine gravierenden Missstände gibt, gibt es auch keine politische Verantwortung", zeigte sich der Chef der SP-Fraktion in der Kommission, Christian Deutsch, heute überzeugt.

Im Zuge der Befragung von Häupl wurden erneut der Gebrauch von Netzbetten sowie die Fixierung von Patienten thematisiert. Das Stadtoberhaupt betonte, dass er sich in diese Belange nicht einmischen werde. "Die Anwendung solcher Mittel unterliegt einer rein ärztlichen Entscheidung und keiner politischen", so Häupl auf eine Aussage von VP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec, wonach "namhafte Experten" mit Unverständnis reagiert hätten, dass es in Wien noch Netzbetten gebe.

Einzelne kolportierte Unglücksfälle, bei denen etwa fixierte Patienten zu Schaden gekommen wären, seien freilich äußerst bedauerlich und tragisch, meinte der Bürgermeister. Hier müsse eine rechtlich korrekte Vorgangsweise stattfinden, was bei den - in der Kommissionssitzung - genannten Beispielen auch geschehen sei. Es sei jedoch nicht zulässig, deshalb generell von Missständen oder Versäumnissen zu sprechen. Das treffe auch auf behauptete Mitarbeiterengpässe in den psychiatrischen Einrichtungen zu: "Der Personalstand wurde von Experten für richtig befunden", versicherte Häupl.

Strukturfragen angesprochen

Darüber hinaus wurde ebenso die strukturelle Entwicklung im Bereich der Psychiatrie angesprochen, deren Eckpfeiler im 1979 durch den Gemeinderat verabschiedeten "Zielplan für die psychiatrische und psychosoziale Versorgung in Wien" beschlossen wurden. Vor allem die Dezentralisierung ging der Opposition offenbar zu langsam: "Hier ist in den letzten 30 Jahren kaum etwas geschehen", bekundete Korosec. Häupl widersprach: "In dieser Zeit ist in der Psychiatrie enorm viel passiert. Unstrittig ist aber auch, dass wir noch viel vor uns haben." Er verwies zugleich darauf, dass durch geplante Absiedelungen einzelner Abteilungen etwa in das künftige Krankenhaus Nord die traditionellen Krankenhäuser nicht vernachlässigt würden.

Bei der Befragung stellte sich das Stadtoberhaupt auch hinter den Patientenanwalt Konrad Brustbauer, dem die Grüne Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz vorwarf, die Zustände zu "schönen". Er habe vielmehr den Eindruck, dass Brustbauer gute Arbeit leiste, antwortete Häupl. Auf menschlicher Ebene werde er allerdings ein Gespräch mit dem Patientenanwalt führen.

Brauner befragt

Die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner (S) wurde heute von der Kommission ebenfalls befragt. Sie war von 2004 bis Anfang 2007 Gesundheitsstadträtin und damit auch für die Psychiatrie zuständig. Sie verwies auf ihre Anstrengungen, die Regionalisierung weiter voranzutreiben - also Abteilungen vom Otto-Wagner-Spital ab- und in regionalen Spitälern anzusiedeln. Dies könne nur "Schritt für Schritt" geschehen, versicherte sie.

Brauner bestätigte, dass die Dezentralisierung bereits in der Psychiatriereform der späten 1970-er Jahre enthalten gewesen sei. Doch die Umsetzung sei in weiterer Folge tatsächlich zu langsam gegangen. "Darum habe ich auch Schritte gesetzt", so die Stadträtin. So habe sie etwa 2006 die Reduktion der Kapazitäten am OWS und die Neustrukturierung des Areals angekündigt.

Noch keine Strafprozesse

Die kolportierten Missstände - wie zu wenig Personal oder Mängel in der Überwachung - haben bis dato keine Strafprozesse nach sich gezogen. Prüfen muss die Staatsanwalt nun aber auch den Verlauf der Kommission selbst. Denn die Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen, Sigrid Pilz, hat der Anklagebehörde eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Pilz schließt nicht aus, dass Spitzenfunktionäre des KAV falsch ausgesagt haben.

Denn die Mitteilung, dass Ausbildungsplätze für Fachärzte im Otto-Wagner-Spital bei der Ärztekammer beantragt worden seien, sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als noch keine entsprechende Ansuchen bei der Kammer eingelangt waren. Zumindest sei dies die Information, die sie, Pilz, von dort erhalten habe. Die KAV-Spitze hat den Vorwurf bisher stets zurückgewiesen.

Pilz erkundigte sich auch beim Bürgermeister nach dem Stand der Ausbildungs-Anträge. Der betonte jedoch, dass er damit nicht befasst sei. Er finde es jedoch "interessant", so Häupl, dass man für Ausbildungsposten die Zustimmung der Ärztekammer brauche.

Apropos Pilz: Die Mehrheitsfraktion SPÖ nimmt die Aussagen der Grün-Mandatarin offenbar ziemlich genau unter die Lupe - und hat dafür anscheinend auch einen Ordner angelegt. Zumindest hatten die SPÖ-Vertreter einen solchen heute zur Sitzung mitgebracht. Beschriftet war er mit "PILZ - Widersprüche".

Unmittelbar vor dem Wiener Bürgermeister absolvierte die ehemalige Gesundheitsstadträtin und nunmehrige Finanz-Ressortchefin Brauner ihren Zeugenauftritt. Die beiden Politiker sind die letzten prominenten Gäste in der Kommission. Diese muss bis Ende Februar - also spätestens ein Jahr nach Beginn - abgeschlossen werden. (APA)

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