Faymann: Nicht gleich mit Paragrafen "wacheln"

30. Jänner 2009, 13:00
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Gesetzesänderung aber nicht ausgeschlossen - Schmied: "Religionsfreiheit endet dort, wo österreichische Gesetze beginnen"

Wien - Für Bundeskanzler Werner Faymann ist es im Zusammenhang mit der Studie über die Haltung islamischer Religionslehrer zu Demokratie und Menschenrechten "zu früh, um gleich mit Paragrafen zu wacheln". Dennoch könne man angesichts der Studienergebnisse "nicht zur Tagesordnung übergehen". Sollten Gesetzesänderungen notwendig sein, werde er das auch unterstützen, sagte Faymann am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Der Bundeskanzler machte klar, dass es "keinen Widerspruch zwischen Demokratie und Religionsfreiheit geben kann". Die Religionsfreiheit sei aber "nicht dazu da, einen Schutzschild über jemanden zu setzen, der nicht mit den demokratischen Grundregeln übereinstimmt", so Faymann, der "maximale Unterstützung" für die auch für Kultusangelegenheiten zuständige Bildungsministerin Claudia Schmied signalisierte.

Diese zeigte sich über die Studie "sehr alarmiert und betroffen". "In Österreich ist die Religionsfreiheit garantiert, aber die endet dort, wo österreichische Gesetze beginnen", sagte Schmied. Als ersten Schritt wolle sie sich ein "klares Bild über die Wirklichkeit" machen. Deshalb werde sie in der kommenden Woche nicht nur mit dem Studienautor Mouhanad Khorchide, sondern auch mit Prof. Ednan Aslan vom Institut für islamische Religionspädagogik und den Vorsitzenden der islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Shakfeh, Gespräche führen, sagte Schmied. (APA)

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