"Abrechnung der Regierung mit der Armee"

3. Februar 2009, 11:28
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Politologe Cengiz Günay erklärt, wie der Prozess gegen die mut­maßlichen "Ergenekon"-Ver­schwörer in weiten Teilen der Türkei gesehen wird

Angefangen hat alles in Ümraniye, einem Bezirk im asiatischen Teil der türkischen Metropole Istanbul. Als die Polizei dort in einem Haus auf Handgranaten stieß, begann, was zu einem der spektakulärsten und umstrittensten Rechtsfälle der jüngeren türkischen Geschichte werden sollte. Im Jänner 2008 begannen die türkischen Behörden eine Verhaftungswelle gegen prominente Rechtsanwälte, pensionierte Armeegenerale und andere Personen, denen sie umstürzlerische Verschwörung vorwerfen. Konkret soll die sogenannte "Ergenekon"-Gruppe Attentate und Anschläge geplant haben, um Unruhe in der Bevölkerung auszulösen und die Armee zum Putsch gegen die moderat-islamische Regierung zu drängen. Neben dem Mord an dem armenisch-türkischen Publizisten Hrant Dink 2007 soll "Ergenekon" auch geplant haben, den Literaturnobelpreisträger Orhan Parmuk zu ermorden. Beobachter sehen in dem Prozess, der im Herbst 2007 begonnen hat, auch einen Machtkampf zwischen den alten, weltlich und nationalistisch orientierten Eliten der Armee und der neuen Elite der islamisch orientierten AKP-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

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derStandard.at: Mehr als 150 Menschen zählen zum Kreis der Angeklagten im "Ergenekon"-Prozess. Der Staatsanwalt wirft ihnen Putschpläne gegen die Regierung Erdogan vor. Worum geht es wirklich?

Cengiz Günay: Es geht darum, dass der türkische Staatsapparat ein enormes Machtzentrum ist, auch bedingt durch die starke Zentralisierung des Landes. Die Verfassung gesteht der Bürokratie sehr viel Macht zu, auch gegenüber den gewählten Organen. In der Türkei weiß kaum jemand wirklich, was unter dem Mantel des "Ergenekon"-Prozesses eigentlich aufgedeckt werden soll. Das Problem, das ich bei dem "Ergenekon"-Prozess sehe, ist das völlig zerrüttete Vertrauen vieler Türken in die staatlichen Institutionen und die extreme Polarisierung des Landes. Die beiden Lager, also einerseits die Kreise rund um die AKP-Partei, andererseits die Sekularisten, trauen einander überhaupt nicht mehr.

derStandard.at: Der Staatsanwalt ermittelt gegen hohe ehemalige Militärs, ist das nicht ein Zeichen für eine Demokratisierung der Türkei?

Cengiz Günay: Was für die türkischen Verhältnisse wirklich revolutionär ist, sind die Verhaftungen pensionierter Generäle und Angehöriger der Streitkräfte. Das stellt innerhalb des türkischen Systems einen Bruch dar, der von manchen als weiterer Schritt in Richtung Demokratisierung interpretiert wird. Um tatsächlich etwas im Sinne der Demokratisierung zu bewegen, müsste der Prozess aber in einem anderen Rahmen stattfinden.

derStandard.at: Vier Mal griff die Armee in den vergangenen fünfzig Jahren in die Geschicke des türkischen Staates ein. Wenn die Armee so mächtig ist, warum verhindert sie den Prozess nicht?

Cengiz Günay: Weil sie schon in der jüngsten Vergangenheit versucht hat, in die Politik einzugreifen, etwa als Abdullah Gül Präsident werden wollte, und gescheitert ist. Die Armeeführung dürfte erkannt haben, dass eine direkte Intervention nicht zielführend ist. Die Türkei hat sich durch die Annäherung an Europa verändert, sie ist nicht mehr die gleiche wie noch vor zehn Jahren, als die Armee durch eine indirekte Intervention noch eine Regierung zu Sturz gebracht hat (jene von Necmettin Erbakan, der als Chef der islamistischen Wohlfahrtspartei von 1996 bis 1997 Ministerpräsident war, Anm.).

Es gibt innerhalb der Armee natürlich unterschiedliche Strömungen, manche Radikale sagen, es müsse Schluss gemacht werden mit der AKP, die die Türkei in einen islamischen Staat verwandeln wolle. Im Moment scheinen aber eher die gemäßigten Kräfte am Ruder zu sein. Und ein Militärputsch scheint ohnedies gänzlich unrealistisch, schon alleine wegen der internationalen Reaktionen, die so etwas hervorriefe.

derStandard.at: Unter den Angeklagten sind auch Gewerkschaftsführer und Journalisten. Steht hinter der Konspiration tatsächlich eine breite Bevölkerungsschicht?

Cengiz Günay: Es gibt in der Türkei sicher Leute, bei denen man sich aufgrund ihrer Bildung und ihrer Position wundert, welch autoritäre Gesinnung sie haben. Die Trennlinie zwischen Konspiration und freier Meinungsäußerung ist schwer zu ziehen. Innerhalb AKP-kritischer Kreise ist man wegen der Verhaftungen sehr verunsichert, weil mit so etwas ja auch immer Abhörmaßnahmen einhergehen.

derStandard.at: Die Republikanische Volkspartei betrachtet den Prozess als Attacke gegen den Säkularismus in der Türkei. Bei den jüngsten Wahlen 2007 erreichte sie etwas mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen. Findet sie mit ihrer Position Gehör in der Bevölkerung?

Cengiz Günay: Das hängt eben auch mit dem tiefgehenden Misstrauen innerhalb der türkischen Politik zusammen. Die Republikanische Volkspartei verdächtigt die niederen Ränge der Justiz der Infiltration durch die AKP. Angesichts der recht starken Personalpolitik der AKP ist das auch nicht ganz aus der Luft gegriffen. Andererseits hat man im Verfahren gegen die AKP 2008 gesehen, dass der Verfassungsgerichtshof seinerseits nicht ganz unparteilich ist und eher der Republikanischen Volkspartei nahe steht. Warum sie sich nun so in die Bresche schlägt, hat auch mit dem Umstand zu tun, dass in der Türkei ein dermaßen massives Lagerdenken herrscht und viele Anhänger der Partei diesen Prozess als Abrechnung der Regierung mit der Armee sehen. (flon/derStandard.at, 30.1.2009)

Zur Person:

Cengiz Günay wurde 1973 in Graz geboren und lehrt und forscht seit 2006 am Österreichischen Institut für Internationale Politik in Wien. Nach einem Studium der Geschichte verfasste er seine Dissertation in Politikwissenschaft zum Thema "From Islamists to Muslim Democrats, The trajectory of Islamism in Egypt and Turkey before the background of historical, political and economic developments". Neben seiner Lehrtätigkeit am OIIP und der Universität Wien arbeitet Günay als Österreich-Korrespondent für den türkischen Nachrichtensender CNNTürk.

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    Fahne mit dem Antlitz des Gründers der modernen, säkularen Türkei, Mustafa Kemal "Atatürk".

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