72,6 Millionen Euro von der EU

3. Februar 2009, 09:01
posten

42 Millionen Euro für Unterstützung der im eigenen Land vertriebenen Iraker und der irakischen Flüchtlinge - Restliche 30,6 Millionen Euro für technische Hilfe, Verbesserung der medizinischen Notdienste und Blutbanken sowie verbessertes Management im Bereich Wasser und Abwasser

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Freitag eine zusätzliche Hilfe von 72,6 Millionen Euro für den Irak bereitgestellt. Damit sollen die ärmsten Bevölkerungsgruppen unterstützt werden. Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner begrüßte die am Samstag stattfindenden Regionalwahlen, für die bereits seitens der Vereinten Nationen 20 Millionen Euro zur Wahlvorbereitung zur Verfügung gestellt wurden. Die Fortsetzung des demokratischen Prozesses und die Stärkung der demokratischen Institutionen seien weitere Schritte zur Förderung von Sicherheit und Stabilität im Irak, betonte Ferrero-Waldner.

Das neue Hilfspaket trägt den Prioritäten und Ressourcen des Irak Rechnung und ergänzt die Maßnahmen der anderen internationalen Geber. 42 Millionen Euro fließen in Maßnahmen zur Unterstützung der im eigenen Land vertriebenen Iraker und der irakischen Flüchtlinge in Jordanien und Syrien. Die restlichen 30,6 Millionen Euro teilen sich auf drei Bereiche auf: technische Hilfe für irakische Ministerien, Verbesserung der medizinischen Notdienste und Blutbanken sowie verbessertes Management im Bereich Wasser und Abwasser.

Seit 2003 hat die EU-Kommission mehr als 900 Millionen für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe zugunsten des Irak bereitgestellt. Parallel dazu treibt die Kommission die Verhandlungen über ein allgemeines Rahmenabkommen mit dem Irak voran, mit dem erstmals vertragliche Beziehungen zu diesem Land hergestellt werden sollen. Das Abkommen soll den Handel und die Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen fördern und einen institutionellen Rahmen für die Erörterung politischer und sicherheitspolitischer Fragen von gemeinsamem Interesse schaffen. Die siebte Verhandlungsrunde, die im Februar stattfindet, ist derzeit in Vorbereitung, und die Verhandlungen sollen noch im Frühjahr abgeschlossen werden. (APA)

 

Share if you care.