Neues Wahlrecht für Europawahlen

30. Jänner 2009, 12:35
4 Postings

Vier-Prozent-Sperrklausel gegen Fragmentierung des politischen Systems - Kleinparteien protestieren

Rom - Für italienische Kleinparteien wird der Zugang zum Europa-Parlament künftig noch hürdenreicher. Die Regierungskoalition von Premierminister Silvio Berlusconi und die oppositionelle PD haben sich auf die Reform des Wahlgesetzes für die Europa-Wahlen geeinigt. Die beiden Formationen wollen eine Sperrklausel von vier Prozent als Hürde einführen. Eine entsprechende Schwelle gebe es bereits für das nationale Parlament, erklärten Parlamentarier der Mitte-Rechts-Allianz. Das Gesetz für die Reform des Wahlsystems soll ab kommendem Dienstag von der Abgeordnetenkammer diskutiert werden.

"Wir wollen unser Wahlsystem im demokratischen Sinne reformieren und der Fragmentierung entgegenwirken, die so lange in Italien für politische Instabilität gesorgt hat", sagte der Fraktionschef der Mitte-Rechts-Allianz in der Abgeordnetenkammer, Maurizio Gasparri.

Lega Nord einverstanden

Mit der Sperrklausel einverstanden erklärten sich Lega Nord, die Zentrumspartei Italia dei Valori und die christdemokratische Udc, die zuversichtlich sind, die Hürde bei den Europawahlen am 6. und 7. Juni bewältigen zu können. Die kleineren Parteien dagegen sind erbost. Grüne, Italienische Kommunisten und die Radikale Partei verlieren allmählich jegliche Hoffnung auf einen Sitz im Europaparlament.

Die Splitterparteien planen Protestaktionen gegen die Sperrklausel. Der Vorsitzende der altkommunistischen Partei Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero, sprach von einem "unannehmbaren" Gesetz, das zu Berlusconis Gunsten maßgeschneidert worden sei. Die Demokratie in Italien sei ernsthaft gefährdet. Er appellierte an Staatspräsident Giorgio Napolitano, das neue Wahlgesetz nicht zu unterzeichnen, sollte es im Parlament verabschiedet werden.

Die Einführung der Vier-Prozent-Sperrklausel wird das Überleben der Kleinparteien auch vom finanziellen Standpunkt aus gefährden. Um Zugang zum europäischen Parteienfinanzierungssystem zu haben, muss eine Partei mindestens durch einen Parlamentarier in Straßburg repräsentiert sein. Bei den Europawahlen 2004 hatten 15 italienische Parteien Zugang zu den Finanzierungen erhalten, 1999 waren es 18 gewesen. (APA)

Share if you care.