EU und China vereinbaren baldiges Gipfeltreffen

30. Jänner 2009, 13:03
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Ministerpräsident Wen bei Barroso in Brüssel - Insgesamt wurden neun Abkommen und Absichtserklärungen unterzeichnet

Brüssel - Die Europäische Union und China wollen bald ein Gipfeltreffen abhalten. Dies habe die EU-Kommission mit der chinesischen Regierung vereinbart, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso beim zweiten hochrangigen Treffen der Kommission mit der chinesischen Regierung am Freitag in Brüssel. Das genaue Datum müsse noch festgelegt werden. Die Außenpolitik mit der Europäischen Union habe für China Priorität, sagte Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao. Seine Regierung sei offen für den Dialog.

China hatte ein Gipfeltreffen mit der EU Anfang Dezember abgesagt, weil der damals amtierende EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy den Dalai Lama getroffen hatte. Die Regierung in Peking wirft dem im Exil lebende geistlichen Oberhaupt der Tibeter Separatismus vor.

Bilaterale Abkommen unterzeichnet

Die EU und China haben am Freitag in Brüssel eine Reihe bilateraler Abkommen unterzeichnet, die das zuletzt gespannte Verhältnis wieder verbessern sollen. Die Unterzeichnung fand im Rahmen des Besuchs von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao bei EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso statt.

Insgesamt wurden neun Abkommen und Absichtserklärungen unterzeichnet. Finanziell am umfangreichsten ist das Akademiker-Austauschprogramm "Erasmus Mundus" im Umfang von 26 Millionen Euro. Verbessert wurde auch eine verbesserte Zusammenarbeit der Zollbehörden durch einen Aktionsplan zum Kampf gegen die Produktpiraterie. Zu den Abkommen zählt auch eine Vereinbarung zur Kooperation in der Zivilluftfahrt im Ausmaß von sechs Millionen Euro. Vereinbart wurden überdies soll ein Projekt für saubere Energie und ein Abkommen zur Reduzierung der illegalen Produktion synthetischer Drogen.

In einer Absichtserklärung verpflichtet sich China, künftig mehr für den Arbeitnehmerschutz zu tun. In der Kommission hieß es, dass jährlich 5.000 Arbeiter in Minen in China ums Leben kommen. Außerdem will Peking stärker gegen illegale Abholzung vorgehen. Vereinbart wurden auch Gelder für den direkten politischen Dialog. Die EU-Kommissionsdienststellen sollen künftig öfter direkt in Kontakt mit den chinesischen Ministerien treten.

Peking hatte vergangenen November aus Protest gegen ein Treffen des früheren französischen Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy mit dem Dalai-Lama ein in Lyon geplantes Gipfeltreffen mit der EU kurzfristig abgesagt. (APA)

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