Harte EU-Kritik an Rauchgesetz

30. Jänner 2009, 14:41
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400 Anzeigen wegen Rauchern gab es bisher in Österreich - Gesundheitsminister Stöger will weiter zuwarten

Wien/Salzburg/Linz/Graz - Einen unkonventionellen Weg aus der durch die Raucherregelung entstandenen Konfusion versucht der Pächter des Salzburger Traditionscafés "Wernbacher" im Andrä-Viertel: Bernhard Huemer lässt seine Gäste in einer bis Mitte Februar dauernden geheimen Wahl entscheiden.

Gewinnen die Raucher den Urnengang, will Huemer das Lokal bis Mitte kommenden Jahres in ein Raucher- und ein Nichtraucherabteil unterteilen. Gewinnen die Nichtraucher die Urabstimmung, wird das „Wernbacher" rauchfrei. Eines dürfte aber gewährleistet sein: Da das "Wernbacher" zu einem großen Teil von Stammkunden frequentiert wird, sollte das Abstimmungsergebnis auch einigermaßen repräsentativ sein und somit auch beim unterlegenen Teil der Gäste auf Akzeptanz stoßen.

Im Rest der Lokallandschaft Österreichs ist das anders. Im Bezirk Linz-Land ist man dabei besonders streng. Drei Strafen gegen einen Wirt, einen Bäcker und den Betreiber eines Sonnenstudios wurden dort bereits ausgesprochen, weitere zehn Strafbescheide seien unterwegs, hieß es am Freitag bei der Verwaltungsbehörde. Auch in St. Pölten gab es schon Geldbußen.

Betrachtet man ganz Österreich, sieht man deutliche regionale Unterschiede. In Wien, wo rund ein Fünftel der Bevölkerung Österreichs lebt, gab es die Hälfte der 400 Anzeigen. In Kärnten erstatteten dagegen nur 15 Bürger eine Anzeige. Ob das an der Gesetzestreue der Gastronomen oder der Gelassenheit der Bürger liegt, bleibt offen.

"Nicht zufriedenstellend"

EU-Gesundheitskommissarin Androula Vassiliou hat am Freitag scharfe Kritik an den österreichischen Nichtraucherschutzbestimmungen in der Gastronomie geübt. „Wenn man das mit Ländern wie Großbritannien, Irland oder Schweden vergleicht, wo es ein totales Rauchverbot gibt, dann ist das österreichische Gesetz nicht zufriedenstellend", betonte Vassiliou im Ö1-Morgenjournal. Die Erfahrung zeige, dass Rauchergesetze mit vielen Ausnahmen nicht funktionieren würden.

Eine Kritik, die Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) relativ kaltlässt. Stöger teile Vassilious Ansichten insofern, als es das Ziel sei, die Zahl der Raucher und der verqualmten Räume möglichst zurückzudrängen und das Nichtrauchen als Norm anzusehen, betonte eine Sprecherin des Politikers. An Stögers Position, die Regelung nun einmal ein Jahr lang zu beobachten und abzuwarten, habe sich nichts geändert.

Ob das Gesetz aber überhaupt verständlich ist, darüber gehen unter Wissenschaftern die Meinungen auseinander. "Ich halte das ganze Gesetz für schwer verunglückt", kritisierte unter anderem Verfassungsjurist Heinz Mayer. „Im Strafverfahren ist das eine Fundgrube für juristische Spitzfindigkeiten", urteilte er. Wie man die Regelungen durchsetzen solle, sei seiner Meinung nach völlig unklar. „Was macht der Wirt, wenn der Gast unerlaubt raucht", so der Jurist, „muss er den eigenen Gast anzeigen?" Sein Kollege Bernd-Christian Funk glaubt nicht, dass das Gesetz nicht vollziehbar sei - „eine klare und einfache Regelung" sei es aber nicht, sieht auch er Probleme. (neu, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 31.1./2.1.2009))

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    Der nichtrauchende Arm des Gesetzes hat bisher 400-mal Arbeit bekommen - Die Hälfte der Anzeigen gab es in Wien

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