Hessen: CDU und FDP einigten sich auf Koalitionsvertrag

30. Jänner 2009, 10:40
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Alle Sach- und Personalfragen geklärt - Umfangreiche Infrastrukturinvestitionen geplant - Liberale erhalten drei Ministerien

Wiesbaden - Die neue hessische Landesregierung ist perfekt. CDU und FDP einigten sich in der Nacht zum Freitag abschließend auf alle Personal- und Sachfragen, wie Regierungssprecher Dirk Metz auf Anfrage mitteilte: "Seit 00.19 Uhr steht die Koalition." Die Liberalen erhalten in der neuen Landesregierung drei Ministerien.

Wie aus Parteikreisen verlautete, wird der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn neuer Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident. Die FDP-Abgeordnete Dorothea Henzler wird Kultusministerin. Ihr Fraktionskollege Dieter Posch besetzt wie erwartet das Wirtschaftsministerium.

Nach Angaben aus Regierungskreisen erhält Hahn zusätzlich die Zuständigkeit für Integrations- und Europapolitik. Das bislang eigenständige Europaministerium würde damit entfallen. Das neue Superministerium für Justiz, Europa und Integration soll zwei Staatssekretäre bekommen.

Das künftig von der FDP geführte Wirtschaftsministerium wird den Angaben zufolge die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien an das CDU-geführte Umweltministerium verlieren. Dagegen wechsele die Zuständigkeit für den ländlichen Raum in das Wirtschaftsministerium.

Die hessischen Liberalen hatten bei der Landtagswahl am 18. Jänner mit 16,2 Prozent der Stimmen ihr bestes Ergebnis für Hessen seit mehr als 50 Jahren erzielt. Die CDU will erst in der kommenden Woche bekanntgeben, wer die übrigen Ministerien besetzt. Der populäre CDU-Wirtschaftsminister Alois Rhiel hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Rhiel sagte der "Fuldaer Zeitung", er werde in die freie Wirtschaft wechseln.

Am Freitagvormittag sollten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Wiesbaden zu getrennten Beratungen über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zusammenkommen. Sie sollten laut Metz als erste über das Ergebnis informiert werden. Am Mittag wollten CDU-Ministerpräsident Roland Koch und FDP-Landeschef Hahn den Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorstellen. Am Samstag werden sich der CDU-Landesausschuss sowie der erweiterte FDP-Landesvorstand mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen befassen.

Die beiden Parteien hatten bei der Landtagswahl am 18. Jänner eine klare Mehrheit erzielt. Damit erhält Hessen seit rund einem Jahr wieder eine gewählte Regierung. Da nach der Landtagswahl vom 27. Jänner 2008 keine mehrheitsfähige Koalition zustande kam, blieb die alte Regierung von Koch geschäftsführend im Amt. (APA/AP)

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