Topolanek erinnert Sloweniens EU-Blockade an Wiens Temelin-Politik

30. Jänner 2009, 06:47
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EU-Ratspräsident: "Wir werden euch zu nichts zwingen" - Buchstäblich Funkstille zwischen Ljubljana und Zagreb

Ljubljana/Wien - Für den tschechischen Regierungschef und amtierenden EU-Ratspräsidenten Mirek Topolanek ist die slowenische Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens kein Präzedenzfall. "Wir haben etwas Ähnliches erlebt wegen des Atomkraftwerks Temelin und der österreichischen Vorbehalte in unserem Beitrittsprozess", sagte Topolanek am Donnerstagabend in einem Interview mit dem slowenischen Fernsehsender RTV Slovenija.

"Letztlich haben wir eine bilaterale Lösung gefunden. Ich rate euch, ähnlich zu handeln", sagte Topolanek in Anspielung auf das von Wien und Prag im Dezember 2000 unterzeichnete Melker Protokoll zu Sicherheitsvorkehrungen im südböhmischen Meiler. Die Einigung war auf Vermittlung von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen zustande gekommen. Österreich beendete daraufhin seine Blockade des Energiekapitels in den EU-Beitrittsgesprächen mit Tschechien.

EU soll nicht in slowenische Blockade eingreifen

Topolanek sagte, dass die slowenische Blockade die EU-Annäherung Kroatiens "erschwert". Einem Eingreifen der Europäischen Union erteilte er trotzdem eine Absage. "Wir werden euch zu nichts zwingen und wir werden diese Schwierigkeiten auch nicht an eurer Stelle lösen", sagte er. Ljubljana und Zagreb müssten das Problem gemeinsam lösen. "Dafür müsst ihr Zeit, Mittel und politische Unterstützung finden, und zwar in Slowenien und in Kroatien."

Slowenien hat am 19. Dezember ein Veto gegen zehn der 35 Kapitel in den kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen eingelegt, weil das südliche Nachbarland auf EU-Ebene Dokumente vorgelegt haben soll, in denen von beiden Staaten beanspruchte Grenzgebiete als kroatisch ausgewiesen werden. Zagreb weigert sich, die Dokumente zurückzuziehen.

Kein Treffen der Premiers

Die beiden Premierminister konnten sich in den vergangenen eineinhalb Monaten nicht einmal auf ein Treffen verständigen, um eine Lösung des Grenzstreits in Angriff zu nehmen. Sloweniens Ministerpräsident Borut Pahor sagte am Donnerstag, er versuche schon seit drei Tagen, seinen Amtskollegen Ivo Sanader anzurufen, doch sei dieser nicht erreichbar. Aus Zagreb hieß es, man habe schon vor einer Woche auf diplomatischem Wege eine Einladung an Pahor geschickt, doch habe dieser nicht geantwortet.

Vorige Woche wurde die EU-Kommission aktiv und schlug einen dreiköpfigen Weisenrat unter Leitung des finnischen Ex-Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Martti Ahtisaari vor, der im Grenzstreit vermitteln sollte. Ljubljana begrüßte die Initiative, während Zagreb kühl reagierte. Kroatien wäre nämlich ein formeller internationaler Schiedsspruch im Grenzstreit lieber. (APA)

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