US-Diplomat klagt gegen Clintons Ernennung

30. Jänner 2009, 19:05
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Außenministerin hatte für Gehaltserhöhung ihrer Vorgängerin Condoleezza Rice gestimmt

Washington - Ein US-Diplomat ist gegen die Ernennung von Hillary Clinton zur Außenministerin vor Gericht gezogen. Diese verstoße gegen die Verfassung, argumentiert David Rodearmel in seiner Klage. Als Clinton Mitglied des Senats gewesen sei, habe dieser im Jänner 2007 einer Gehaltserhöhung für die damalige Außenministerin Condoleezza Rice zugestimmt. Laut Verfassung dürfe aber kein Kongressmitglied ein Amt übernehmen, für das er zuvor eine Gehaltserhöhung genehmigt habe.

Das Problem war bereits bei der Ernennung Clintons diskutiert worden. Der Kongress beschloss, Clinton wieder auf das Außenministergehalt von 2006 zu setzen. Unterdessen hat ein Militärrichter den Antrag von Präsident Barack Obama abgelehnt, ein Verfahren gegen einen der Guantánamo-Häftlinge auszusetzen. (AFP, dpa/DER STANDARD, Printausgabe, 31.1./1.2.2009)

 

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    Die alte und die neue Außenministerin: Condoleezza Rice (li.) und Hillary Clinton.

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