Richter wies Obama-Antrag zu Verfahrenspause ab

30. Jänner 2009, 06:27
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Sei "nicht im Interesse der Gerechtigkeit" - Prozess gegen "USS-Cole"-Attentäter wird nicht ausgesetzt

Miami/Washington - Ein US-Militärrichter hat den Antrag von Präsident Barack Obama abgelehnt, ein Verfahren gegen einen der Guantanamo-Häftlinge auszusetzen. Es sei "nicht im Interesse der Gerechtigkeit", die Verhandlungen zu Abd al Rahim al Nashiri zu unterbrechen, erklärte Richter James Pohl am Donnerstag.

Nashiri wird vorgeworfen, am dem Anschlag auf die "USS Cole" 2000 beteiligt gewesen zu sein, bei dem 17 Matrosen starben. Ihm droht die Todesstrafe. Die US-Regierung teilte mit, sie prüfe nach der Entscheidung das weitere Vorgehen. Die Staatsanwaltschaft könnte die Klagen gegen Nashiri zunächst fallenlassen, um sie später wieder anzustrengen.

"Wir haben von der Entscheidung gerade erst erfahren. Wir beraten mit dem Pentagon und dem Justizministerium, wie unsere Optionen in dem Fall sind", sagte der Sprecher im Weißen Haus, Robert Gibbs. Gibbs äußerte sich überzeugt, dass die Entscheidung sich nur auf eines der derzeit laufenden Verfahren beschränke.

Obama hatte nach Amtsantritt die Staatsanwälte auf Guantanamo angewiesen, bei den jeweiligen Richtern um eine 120-tägige Aussetzung der Verfahren zu bitten. In dieser Zeit solle geprüft werden, wie die neue Regierung weiter vorgehen werde. Obama hat angekündigt, das umstrittene Gefängnis zu schließen. (APA/Reuters/dpa)

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