Provinzwahlen werden die Karten im Irak neu mischen

29. Jänner 2009, 20:08
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Erstes Antreten von arabischen Stammessunniten

Bagdad/Wien - 440 Sitze in 14 Provinzräten (in allen außer den drei kurdischen Provinzen und in Tamim/Kirkuk), um die sich 14.431 Kandidaten, davon 3912 Frauen, bewerben: Die Provinzwahlen am Samstag werden die politische Landschaft des Irak verändern und Trends für die nächsten Parlamentswahlen, die Ende 2009 stattfinden sollen, setzen.

Die große Neuheit ist die Teilnahme von sunnitischen politischen Kräften: Die ersten Provinzwahlen im Jänner 2005 (und gleichzeitigen Parlamentswahlen) wurden von den arabischen Sunniten flächendeckend boykottiert, was zu verzerrten Ergebnissen besonders in den Provinzen mit einem großen sunnitischen Bevölkerungsanteil führte. Dort wird es zum ersten Mal eine echt repräsentative Volksvertretung geben.

An den Parlamentswahlen im Dezember 2005 hatte hingegen bereits ein Teil der arabischen Sunniten teilgenommen - der jetzt jedoch die Repräsentation der Sunniten nicht mehr für sich allein beanspruchen kann, was auch auf nationaler Ebene Auswirkungen hat. Die Karten werden also bei den Sunniten völlig neu gemischt, und die Provinzwahlen sind der erste Schritt dazu. Zuletzt kam es zu Spannungen zwischen den "alten" Kräften (vor allem verkörpert durch die Islamische Partei von Vizepräsident Tarik al-Hashimi) und den neuen sunnitischen Politikern, die meist aus dem sunnitischen Stammesumfeld stammen.

Neu bei den Wahlen ist auch, dass nicht nur Parteilisten, sondern auch Personen gewählt werden können: Das soll Lokalpolitikern eines neuen Typs größere Chancen gegenüber den alten Parteifunktionären in den Zentralen geben. Für Frauen wurde dadurch jedoch das Antreten nicht unbedingt leichter: Manche scheuten sich, sich so zu exponieren, auch aus Sicherheitsgründen.

Es bleibt zu sehen, ob die Iraker die traditionellen Parteien für den katastrophalen Zustand von Infrastruktur und Dienstleistungen abstrafen. Allerdings hat gerade Premier Nuri al-Maliki (siehe Artikel oben) seine institutionelle Macht im Wahlkampf für seine Dawa-Partei ausgenützt: Die Schaffung von "Unterstützungsräten", vorgeblich für die "Regierung", in Provinzstädten wurde scharf kritisiert. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 30.1.2009)

  • Premier Maliki kämpft für seine Dawa-Partei.
    foto: epa

    Premier Maliki kämpft für seine Dawa-Partei.

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