Kurskorrektur von USA gefordert

29. Jänner 2009, 20:47
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Viel Vertrauen, aber auch hohe Erwartungen bringt die Weltgemeinschaft der neuen US-Administration unter Obama entgegen. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos signalisierte der Iran Kooperationsbereitschaft.

Weil Barack Obamas Berater Lawrence Summers und James Jones abgesagt hatten, musste der frühere US-Präsident Bill Clinton einspringen. Er warb in Vertretung für den Vorstoß seines Parteifreundes Barack Obama, dass sich möglichst viele Länder der "Bad-Bank" -Idee anschließen sollten. Grundidee ist, dass problematische Wertpapiere in eine eigene Bank ausgelagert werden. Wobei Clinton betonte, ihm sei der Begriff "Notfallstation" lieber als "Bad Bank".

Obamas Chefberaterin Valerie Jarrett ergänzte, Unternehmen und Regierungen seien laut Einschätzung Obamas "abgrundtief verantwortungslos" gewesen, sowohl in den USA als auch anderswo in der Welt, sagte Jarrett in einer Erklärung in Davos. Die Reform der Finanzmarktregeln sei ein Hauptanliegen von Obamas Regierung. Er fühle sich starken, gemeinsamen Regeln verpflichtet, um Anlegern wieder Vertrauen zu geben. Clinton und Jarrett betonten, die USA suchten weltweit Partnerschaften. "Wir können die Probleme nicht alleine lösen", sagte Clinton.

Wie hoch die Erwartungen an Obama rund um den Globus sind, wurde in Davos deutlich. Der Iran sei bereit, mit Präsident Obama zu kooperieren, wenn die USA ihre Politik in der Region ändere, sagte der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki. Dies dürfe nicht nur durch Worte, sondern müsse auch durch Taten geschehen. "Dann werden sie die Region in einer kooperativen Annäherung und Reaktion vorfinden.

Der Iran ist von dieser allgemeinen Einschätzung nicht ausgeschlossen. Den Gesprächsansatz Obamas in den Beziehungen zum Iran würdigte auch der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation, Mohamed ElBaradei. "Das ist der Weg, den man gehen muss", sagte er in Davos. Das sei lange überfällig.
Mottaki zollte Obamas Plan Respekt, sich aus dem Irak zurückzuziehen. Aber die US-Soldaten sollten auch aus Afghanistan abziehen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan rief die USA zu einer neuen Nahostpolitik auf. Obama müsse die Begriffe Terror und Terrororganisation im Nahen Osten neu definieren, forderte Erdogan und bezog sich offenbar auf die Hamas und die Hisbollah, die bisher von den USA als Terrororganisationen eingestuft werden.
Israels Präsident Shimon Peres sprach die Einschränkungen für die Stammzellenforschung in den USA durch Präsident George W.Bush an: Wenn Obama das aufheben würde, wäre das großartig."

Der französische Außenminister Bernhard Kouchner gab in Davos bei einer Diskussion die Erwartung der Europäer wieder, dass sich mit Obama die transatlantische Zusammenarbeit verbessern werde. Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Anan hegt dagegen die Hoffnung, dass mit Obama Umweltschutz und der Klimawandel Priorität bekommen. "Es wird sich viel ändern", sagte er zum STANDARD. (Alexandra Föderl-Schmid aus Davos/DER STANDARD, Printausgabe, 30.1.2009)

 

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