Zusätzlich 80.000 auf Jobsuche

7. März 2003, 17:22
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Aus für Frühpension lässt Druck auf Arbeitsmarkt steigen - Arbeitsminister Bartenstein im STANDARD-Interview: Keine Alternative zur Pensionsreform

STANDARD: Herr Minister, wenn wir uns am Ende dieser Amtszeit treffen würden, was würden Sie dann als Ihre drei wichtigsten Erfolge nennen?

Bartenstein: Vollbeschäftigung noch nicht ganz erreicht, aber auf gutem Wege dorthin . . .

STANDARD: Was bedeutet das in Prozenten an Arbeitslosigkeit ausgedrückt?

Bartenstein: In der Nähe von drei Prozent nach EU-Berechnung - von derzeit 4,1 Prozent. Das ist aus meiner Sicht Vollbeschäftigung. Das Zweite: eine Entlastung, die wirklich 2004 und 2005 insgesamt drei Milliarden Euro erbracht und die Abgabenquote in die Gegend von 43 Prozent abgesenkt hat. Zum Dritten: Forschung und Entwicklung von derzeit zwei Prozent auf 2,5 Prozent per 2006 angehoben.

STANDARD: Zum Stichwort Beschäftigung: Eine der Maßnahmen, die für große Diskussion gesorgt hat, ist die schrittweise Abschaffung der Frühpensionierung. In welchem Ausmaß verändert das die Arbeitslosensituation?

Bartenstein: Ich halte mich da an Herrn Guger vom Wifo: Er erwartet 2004 bis 2009 - dem Zeitraum der Umsetzung - einen zusätzlichen Andrang von 80.000, dazu nochmals 10.000 aus der Demografie (Bevölkerungsentwicklung; Anm.). Auf der anderen Seite rechnet er mit zusätzlicher Nachfrage von bis zu 15.000 pro Jahr, das sind rund 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze. So gesehen kann man davon ausgehen, dass das Auslaufen der Frühpensionen arbeitsmarktneutral vor sich gehen kann.

STANDARD:Aber seit zehn Jahren sprechen wir vom kommenden Arbeitskräftemangel - demgegenüber steht das kontinuierliche Anwachsen der Arbeitslosigkeit in den letzten 20 Jahren. Wo nehmen Sie den Optimismus her, dass der Arbeitskräftemangel je wirklich eintritt?

Bartenstein: Vor allem 2001 und 2002 stimmten die Prognosen mit dem Wachstum überhaupt nicht überein, das ist richtig. Das Wachstum lag knapp unter einem Prozent und damit weit weg von der nachhaltigen Wachstumsgröße von etwa zwei Prozent. Aber in der Wirtschaftspolitik muss ich von den jeweils zuletzt gültigen Prognosen ausgehen, und die zeigen uns ab 2004 ein signifikantes Wirtschaftswachstum. Wenngleich ich einschränken muss: Ich habe einige Sorgenfalten auf der Stirn, wenn ich von 4,7 Mio. Arbeitslosen in Deutschland höre. Keine andere Volkswirtschaft in der EU ist so verflochten mit der deutschen wie die österreichische. Aber wir tun ja nichts von heute auf morgen, wir lassen die Frühpensionen langsam auslaufen - das sollte mit dem Arbeitsmarkt verantwortbar sein.

STANDARD:Kann nicht sein, dass der Arbeitsmarkt lernt, durch Produktivitätssteigerung mit weniger Arbeitskräften auszukommen?

Bartenstein: Das ist ein permanenter Prozess. Wir haben ein durchschnittliches Produktivitätswachstum von zwei Prozent und brauchen dementsprechend zwei Prozent Wachstum, um im Arbeitsmarkt Neutralität zu erreichen. Im Moment sind es weniger. Wir rechnen heuer mit 1,4 Prozent Wachstum und mit einem stagnierenden, im schlimmsten Fall ganz leicht rückläufigen Arbeitsmarkt. Diese Produktivitätsgewinne sind einzukalkulieren.

STANDARD: Wird es einen verschärften Wettbewerb zwischen Jüngeren und Älteren geben?

Bartenstein: Gerade die Pensionssicherungsreform ist das wichtigste Instrument zur Sicherung des Generationenvertrags. Wenn die jungen Menschen wüssten, dass sie mit ihren 22,8 Prozent Pensionsbeitrag nur einen Teil des Systems finanzieren, dass etwa ein Viertel der Pensionen aus Steuermitteln geleistet wird und wie sich bei einem Business-as-usual-Szenario die Pensionssicherheit entwickelt - gerade wer gegenüber jungen Menschen Verantwortung zeigen möchte, muss diese Reform machen. Es gibt dazu keine Alternative.

STANDARD: Trotzdem ist die Situation: Wenn Leute länger arbeiten und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit bei den Jungen relativ groß ist, muss es mehr Konkurrenz geben.

Bartenstein: Völlig richtig. Wir haben in Österreich diese Ausgangssituation: 28 Prozent zwischen 55 und 64 sind noch im Arbeitsprozess, der EU-Durchschnitt liegt bei 38 Prozent, bei den Deutschen auch bei 38, in Schweden bei 65 Prozent. Wir haben das niedrigste Pensionsantrittsalter in der Union. Es ist völlig klar, dass wir handeln müssen.

Wenn man die Problemgruppen der älteren Arbeitnehmer ab 50 und der jüngeren unter 25 anschaut, so ist es auch das Thema Qualifikation, das verstärkt zu Arbeitslosigkeit führt. Im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen wir verstärkt in diese Zielgruppen investieren. Heißt: Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf Qualifikation für unter 25- und über 50-Jährige. Ausgeweitet haben wir das Lehrgangsnetz. Jeder junge Mensch, der einen Lehrplatz sucht, bekommt zumindest einen Lehrgangsplatz, der jetzt auch auch einen Lehrabschluss ermöglicht.

STANDARD: Und bei älteren Arbeitnehmern?

Bartenstein: Wir schaffen bei älteren eine ganz signifikante Lohnnebenkostensenkung als Begleitmaßnahme zur Pensionssicherungsreform. Die Lohnnebenkostensenkung für Ältere bietet auch Arbeitnehmern einen wunderbaren Einstieg, um die Lebenseinkommenskurve abzuflachen und z. B. Biennalsprünge wegzuverhandeln. Mehr Einkommen bei den Jüngeren, etwas weniger bei den Älteren, um dieses Motiv für eine Trennung von Älteren zugunsten Jüngerer wegzubekommen. (DER STANDARD, Printausgabe 8.3.2003)

Das Gespräch mit Martin Bartenstein führte Helmut Spudich
  • Arbeitsminister Bartenstein will verstärkt in jüngere und ältere Arbeitnehmer investieren: "Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf Qualifikation für unter 25- und über 50-Jährige."
    foto: der standard/cremer

    Arbeitsminister Bartenstein will verstärkt in jüngere und ältere Arbeitnehmer investieren: "Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf Qualifikation für unter 25- und über 50-Jährige."

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