Illegale Abfrage von zentralen Meldedaten

6. März 2003, 17:54
4 Postings

Ermittlungen gegen "Businesspartner" des Innenministeriums

Zwei "Businesspartner" des Innenministeriums sollen Daten aus dem Zentralen Melderegister rechtswidrig abgefragt haben. Der entsprechende Verdacht wurde bei der jüngsten Sitzung des Datenschutzrates am Mittwochnachmittag bekannt und Donnerstag vom Leiter der logistischen Abteilung im Innenressort, Matthias Vogel, bestätigt. Um welche Firmen es sich handelt, wurde aus Rücksicht auf die eingeleite ten Ermittlungen nicht beantwortet.

Futter

Damit erhält die Diskussion um die umstrittene Vermarktung von Meldedaten neues Futter. Die Sitzung des Datenschutzrates war von SP-Konsumentensprecher Johann Maier eingefordert worden, nachdem das Innenministerium vor zwei Monaten entschieden hatte, mit "Marketingmaßnahmen" die Onlinezugriffe auf das Melderegister zu verfünffachen und damit mehr Einnahmen zu lukrieren. Datenausverkauf

Maier und namhafte Datenschützer, darunter Hans Zeger von der Arge Daten, befürchteten einen kaum mehr zu stoppenden Datenausverkauf zulasten der Bürgerrechte. Prompt flogen auch zwei mutmaßliche "schwarze Schafe" auf. In Annoncen beider Firmen hieß es: "Vergessen Sie das Geburtsdatum, Sie brauchen das nicht für Abfragen, im Zweifelsfall erhalten Sie alle Treffer zu diesen Namen."

Gegen Entgelt

Hintergrund: Um konkrete Daten beim zentralen Register abzufragen, ist auch das Geburtsdatum der Zielperson anzugeben. Prinzipiell darf jede und jeder gegen Entgelt Anfragen stellten. Privatpersonen können – ebenfalls gegen Entgelt – ihre Daten sperren lassen. Allerdings nützt das nichts, wenn Behörden oder bestimmte Vertrauensberufsgruppen, wie Rechtsanwälte oder Notare, Bescheid wissen wollen.

Der Datenschutzrat

Der Datenschutzrat ist im Bundeskanzleramt angesiedelt und berät die Regierung in rechtspolitischen Fragen des Datenschutzes. Vor allem gibt das Gremium Stellungnahmen aus datenschutzrechtlicher Sicht zu Gesetzesvorhaben der Regierung ab. Mitglieder stellen die Parlamentsparteien, Arbeiter- und Wirtschaftskammer, die Länder, der Städte- und Gemeindebund sowie der Bundeskanzler. Vorsitzender des Datenschutzrates ist seit April 2000 der von der FPÖ entsandte Verfassungsrechtler Herbert Haller. Seine Funktionsperiode dauert fünf Jahre. Die Datenschutzkommission, ebenfalls im Bundeskanzleramt, kümmert sich um Beschwerden von Bürgern im Zusammenhang mit staatlichen Regelungen. Für Datenschutzstreitigkeiten zwischen Privaten sind in erster Linie die Gerichte da. (simo, DER STANDARD Printausgabe, 7. 3.2003)

  • Innenminister Strasser
    foto: standard/cremer

    Innenminister Strasser

Share if you care.