Diplomatische Hürden vor der Transitlösung

5. März 2003, 19:36
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Warten auf Wegekostenrichtlinie: Bundesregierung setzt Hoffnungen auf neue Vorschriften aus Brüssel - Mit Infografik

Warten auf die Wegekostenrichtlinie: Während der Transitstreit im März in eine neue heiße Phase tritt, setzt die Bundesregierung ihre Hoffnungen auf neue Vorschriften aus Brüssel. Sie sollen die Umleitung von Straßengebühren in den Schienenausbau erlauben.


Der Transitstreit als diplomatisches Ränkespiel: In diesen Tagen versucht Italien mit aller Finesse, eine transitfreundliche Formel in die Schlusserklärung des Brüsseler EU-Gipfels Ende März einzuschmuggeln. Rom möchte damit Pflöcke einschlagen für das nächste Treffen des EU-Verkehrsministerrats am 27. dieses Monats.

Dort nämlich soll der Silvesterkompromiss zur Nachfolgeregelung der Ökopunkte-Vorschriften offiziell beschlossen werden, die mit Ende diesen Jahres auslaufen. Wien sieht die mehrheitliche Einigung vom 31. 12. 2002 angesichts der noch Lkw-freundlicheren Haltung im Europäischen Parlament mittlerweile als das geringere Übel an. Ihre größten Hoffnungen setzt die Bundesregierung allerdings auf den Entwurf für eine neue Wegekostenrichtlinie, den die EU-Kommission nach jahrelangem Zögern und Zagen Anfang April vorlegen will.

Nach dieser Richtlinie, deren erster Teil in diesen Wochen innerhalb der Brüsseler Behörde zur Beratung zirkuliert, könnte Österreich auf Straßen in besonders sensiblen Gebieten eine Maut einheben, mit der der Eisenbahnausbau querfinanziert werden dürfte. Umstritten ist freilich noch, ob bei der Mauthöhe nur die Straßenabnutzung sowie die Unfall- und die Staugefahr oder ob auch zusätzlich die Umweltbelastung berücksichtigt werden darf.

EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hält in ihrem Papier von Gebühren eher wenig: Lärm soll stattdessen durch technische Vorschriften, Abgase sollen durch Energiesteuern und Ausstoßnormen reduziert werden. Passend dazu drängten erst am vergangenen Dienstag Deutschland und Frankreich im EU-Umweltministerrat in Brüssel auf strengere Grenzwerte für Dieselabgase.

Schadstoffklassen

Um genau diese Werte - bisher festgeschrieben in den Schadstoffklassen Euro 0 bis Euro 4 - dreht sich derzeit im Kern der Transitstreit. Während der Ministerrat nur Lkw der strengen Euro-4-Klasse freie Fahrt gewähren will, plädiert die große Mehrheit im Abgeordnetenhaus für eine weitgehende Liberalisierung des Alpentransits: Auch Lkw der Schadstoffklasse Euro 3 - über 40 Prozent des heutigen Verkehrs - sollen ohne Einschränkung fahren dürfen. Immerhin wollen die Parlamentarier aber Euro-0- und Euro-1-Lastwagen die Alpendurchfahrt ganz verbieten.

Nach der Märzsitzung des EU-Verkehrsministerrats wird das EU-Parlament erneut über die Transitregeln beraten. Dann sind noch einmal die Minister an der Reihe. Kommt es danach zu keiner Einigung im Vermittlungsausschuss, heißt es ab 1. 1. 2004: freie Fahrt für alle Frächter. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.3.2003)

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