Geheime Dienste in der Hauptstadt der Spione

29. Jänner 2009, 18:10
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Der Mord an einem Tschetschenen bringt Nachrichtendienste in Bedrängnis und bricht alte Feindschaften in Österreich neu auf

Wien - Manche kommen in Limousinen, manche mit der U-Bahn. Die wenigsten tragen Hüte, niemand hat den Mantelkragen hochgeschlagen. Nicht immer machen Geheimdienstler aus ihrer Tätigkeit ein Geheimnis. Bei den alljährlichen Treffen in einem großen Hotel am Wiener Gürtel füllen Agentinnen und Agenten aus aller Welt ganz offiziell den größten Saal. Über Smalltalk kommen die Damen und Herren mit diplomatischer Immunität bei dieser Gelegenheit aber kaum hinaus. Was zählt, ist das Kennenlernen. Top-secret-Gespräche werden bei späteren Treffen geführt. Und dafür wird Wien aufgrund seiner zentralen Lage in Europa und seiner sicherheitspolitischen Ausrichtung seit Jahrzehnten geschätzt.

Nach dem Mord an dem tschetschenischen Flüchtling Umar I. (27) vor zwei Wochen auf offener Straße in Wien-Floridsdorf wird auch die ungemütliche Seite von Nachrichtendiensten in Erinnerung gerufen. Ob es stimmt, dass der junge Mann dem langen Arm von Ramzan Kadyrow, dem pro-russischen Präsidenten Tschetscheniens, zum Opfer fiel, ist noch unklar. Eine direkte Verbindung von Kadyrow zu einem der acht verhafteten Tschetschenen ist aber eher unwahrscheinlich. Geständnisse liegen in der Causa noch nicht vor, erklärte am Donnerstag Staatsanwalt Gerhard Jarosch.

Bleibt der Vorwurf, dass das polizeiliche Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu freundliche Beziehungen zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB gepflegt haben soll. Nach der jüngsten "Enttarnung" des Wiener FSB-Residenten Said-Selim Peshkhoev durch den grünen Politiker Peter Pilz soll Russland bereits an einer informellen Protestnote arbeiten.

Andererseits ist Peshkhoev ohnehin kein Unbekannter. Der Oberst, der im Verzeichnis des diplomatischen Korps als Botschaftsrat der Russischen Föderation geführt wird, war Leiter der Tschetschenien-Abteilung im russischen Innenministerium und später auch tschetschenischer Innenminister. Im Oktober 2005 übersiedelte er nach Wien.

Anwerbung von V-Leuten

Sowohl im BVT als auch im FSB gab es in den vergangenen Jahren grundlegende Entwicklungen. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR gingen aus dem berüchtigten KGB der Auslandsdienst SWR und der Inlandsdienst FSB hervor. Später erhielt Letzterer eine eigene Tschetschenen-Abteilung, Mitarbeiter wurden dorthin geschickt, wo Flüchtlinge aus der russischen Teilrepublik gelandet waren. In Österreich leben rund 20.000 Flüchtlinge aus Tschetschenien. Der FSB wirbt auch Asylwerber aus Tschetschenien an, um Landsleute zur Rückkehr zu überreden. Rund 150 V-Leute sollen im Sold des FSB stehen.

Der heimische Staatsschutz hat 2002 die Staatspolizei ersetzt und wurde seither immer mehr zum Nachrichtendienst - sehr zum Missfallen des militärischen Abwehramtes. Offiziell wird die Kooperation zwischen Innen- und Verteidigungsministerium mit "es funktioniert" beschrieben. Doch echte Zusammenarbeit wird es vermutlich nie geben. Selbst dem ersten BVT-Chef Gert René Polli gelang dieser Brückenschlag nicht, obwohl er selbst aus dem militärischen Geheimdienst kam.
Dass Polli Verbindungen zum russischen und iranischen Geheimdienst forcierte, brachte auch die USA gegen das BVT auf. An manchen Tagen sollen die abhörsicheren Leitungen zwischen US-Botschaft und Außenamt geglüht haben. Pollis Vertrag wurde jedenfalls nicht mehr verlängert, heute ist er Sicherheitschef bei Siemens. Auch sein BVT-Nachfolger Peter Gridling setzt auf die nachrichtendienstliche Komponente.

Wenn es stimmt, dass der diplomatische Personalstand Auskunft über die Anwesenheit von Geheimagenten gibt, müssten in Österreich die USA die meisten stationiert haben. Auch Russland, China, Großbritannien und Libyen haben überdurchschnittlich lange Diplomatenlisten.

Energiepolitik ausspionieren

"Österreich hat auch 2007 seine Bedeutung als Operationsgebiet für ausländische Nachrichtendienste beibehalten" , heißt es im jüngsten Staatsschutzbericht. Und weiter: "Der Trend der Interessenlage ausländischer Nachrichtendienste setzte sich in Richtung Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungsziele fort. Vor allem die Energiepolitik gerät immer mehr in den Fokus ausländischer Nachrichtendienste." (Michael Simoner, DER STANDARD - Printausgabe, 30. Jänner 2009)

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    Sehen, aber nicht gesehen werden. Geheimdienste haben Wien seit Jahrzehnten als bevorzugten Treffpunkt im Blick.

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