NS-Forschungsprojekt geht vor Gericht

29. Jänner 2009, 17:55
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Herausgeber legt nach Beschlagnahmung der Wochenpublikation "Zeitungszeugen" Beschwerde ein - dritte Ausgabe mit Aufdruck "zensiert"

München - Nach der Beschlagnahme der umstrittenen neuen Wochenpublikation "Zeitungszeugen" müssen voraussichtlich die deutschen Gerichte über die Zukunft des NS-Forschungsprojekts entscheiden. Der britische Verleger Peter McGee legte Beschwerde ein und will notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Er wolle eine möglichst rasche gerichtliche Klärung, sagte McGee am Donnerstag in München. Bis dahin werde es keine Nachdrucke mehr geben, die zu einer Konfrontation mit der bayerischen Staatsregierung führen könnten.

Er wolle weiter kommentierte Original-Nachdrucke historischer Zeitungen der Jahre 1933 bis 1945 herausgeben, sagte McGee. Es gehe um die unmittelbare Begegnung mit Dokumenten von damals, die allerdings eingebettet seien in einen redaktionellen Teil. Dies könne damaligen Alltag direkter vermitteln als Lehrbücher. Sollten die Gerichte aber entscheiden, dass das Projekt mit den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar sei, werde es gestoppt. In acht anderen Ländern sei die Publikation erfolgreich gewesen, unter anderem in Österreich. Gegen McGee wird wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz ermittelt.

Dritte Ausgabe mit Aufdruck "zensiert"

Die dritte Ausgabe von "Zeitungszeugen" zum Ermächtigungsgesetz von 1933 und dem Ende der Demokratie erschien am Donnerstag als "Sondernummer" ohne Beilage mit dem Aufdruck "zensiert". Die nächste Ausgabe soll wieder historische Nachdrucke enthalten, jedoch keine des früheren NS-Verlages Franz Eher, an dem seit dem Verbot der NSDAP das bayerische Finanzministerium die Rechte hält.

"Die Materialen gibt es, sie sind Teil unserer Geschichte - wie gehen wir damit um?", sagte Chefredakteurin Sandra Paweronschitz. McGee sagte, er stelle sich die Frage: "Was passiert hier? Ist das eine große Überreaktion der bayerischen Staatsregierung - oder haben wir das wirklich unterschätzt?" Er als Engländer könne nicht entscheiden: "Wie wollen Sie mit dem schwierigen Material umgehen?"

Begründung für Zulässigkeit

Das NS-Forschungsprojekt, das von einem Beirat aus Wissenschaftlern begleitet wird, sehe das Beilegen der Nachdrucke als zulässig an, betonte Anwalt Ulrich Michel. Er gehe davon aus, dass die Beschwerde kommende Woche beim Landgericht München vorliege und rasch bearbeitet werde. Nach dem Urheberrecht sei auch das Zitieren ganzer Werke erlaubt. Verwertungsinteressen Bayerns würden nicht verletzt, da dieser kein oder zumindest kein auf Profit gerichtetes Verwertungsinteresse habe. Die Veröffentlichung der früheren Hetz- und Propagandamittel eingebunden in einen erklärenden Mantel sei auch durch die Pressefreiheit und die Freiheit von Wissenschaft und Lehre gedeckt.

"Gesamtes Spektrum der Presse" zugänglich machen

Der Journalismusforscher Horst Pöttker, Mitglied im Beirat von "Zeitungszeugen", sagte, es sei  an der Zeit, die Dokumente von damals zu veröffentlichen. "Eine Diskussion anzuregen kann ja wohl nicht verkehrt sein." Es gehe darum, "das gesamte Spektrum der Presse damals zugänglich zu machen". So lag der beschlagnahmten Nummer 2, in der es um den Reichstagsbrand ging, nicht nur das Nazi-Blatt "Völkischer Beobachter", sondern auch der sozialdemokratische "Vorwärts" und die bürgerliche "Vossische Zeitung" bei. Geplant seien auch Nachdrucke von jüdischen Exilzeitungen oder ausländischen Blättern, die das Geschehen in Deutschland dokumentierten.

Laut McGee wurden bei der Beschlagnahmeaktion am vergangenen Wochenende bundesweit 10.000 bis 30.000 Exemplare beschlagnahmt. (APA/dpa)

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    Verleger Peter McGee mit der dritten Ausgabe der "Zeitungszeugen".

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