SPÖ-Kärnten: "Grenzen niemanden aus"

30. Jänner 2009, 15:49
64 Postings

Landesgeschäftsführer Passegger: "Mit allen Parteien reden" - FPÖ-Chef Strache kann sich in Kärnten Rot-Blau vorstellen

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat für Aufregung gesorgt, als sie vor wenigen Wochen angekündigt hat, „keine Partei von vornherein ausschließen" zu wollen. Auch mit der FPÖ könne sie sich vorstellen, nach der Salzburger Landtagswahl gegebenenfalls Gespräche über eine Zusammenarbeit zu führen.

Nun findet am selben Tag wie die Landtagswahl in Salzburg - am ersten März - auch jene in Kärnten statt. Und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Donnerstag in einer Aussendung festgestellt, dass eine rot-blaue Zusammenarbeit auch in Kärnten eine Möglichkeit wäre. "Die SPÖ kommt für uns mit neuer pragmatischer Führung durchaus als Gesprächspartner in Frage", meinte er. Zudem orte er Österreichweit bei der SPÖ ein regelrechtes Bedürfnis nach einer Befreiung aus der Geiselhaft der ÖVP.

Proporzsystem

Natürlich hat die FPÖ in Kärnten wegen des stark vertretenen BZÖ eine andere Ausgangssituation als in Salzburg, trotzdem ist eine rot-blaue Zusammenarbeit möglicherweise eine Variante, die auch für die SPÖ in Frage kommt. Anders als in Salzburg gibt es Kärnten aber kein System freier Mehrheits- und Koalitionsbildung, sondern ein Proporz- bzw. Konzentrationsystem. Das bedeutet, dass die im Landtag vertretenen Parteien ab einer bestimmten Größe automatisch in der Regierung vertreten sind. Trotzdem muss es in inhaltlichen Belangen zu Mehrheiten kommen.

Reinhard Rohr, Spitzenkandidat der SPÖ in Kärnten, sagte im Interview mit der Kleinen Zeitung, in einer Demokratie könne man gar nichts ausschließen. Er will sich vor da Wahl auf keinen Partner festlegen.

"Wenn etwas Gutes dabei rauskommt"

Gerald Passegger, Landesgeschäftsführer der SPÖ in Kärnten, sagt im Gespräch mit derStandard.at: "Wir grenzen niemanden aus." Es gehe um die Zusammenarbeit in einzelnen Themenbereichen, "da werden wir mit allen Parteien reden". Vorrangiges Ziel sei es, Resultate zustande zu bringen: "Wir wollen mit jedem gut zusammenarbeiten, wenn etwas Gutes dabei rauskommt."

Der Villacher SPÖ-Bürgermeister Helmut Manzenreiter, der in der Vergangenheit Rot-Blau auf Bundesebene propagiert hat, beurteilt es kritisch, dass Strache eine Zusammenarbeit mit der SPÖ für möglich hält: "Strache agiert nach belieben, um medial Platz zu finden." Vergangene Woche habe der die SPÖ noch als "sozialistische Verhinderer" bezeichnet.

"FPÖ unberechenbar"

Für Manzenreiter ist die FPÖ ein unbeschriebenes Blatt ("Ich kenne Inhalte noch nicht") und deshalb "unberechenbar". Trotzdem steht er zur Linie des SP-Spitzenkandidaten Rohr, der gar nichts ausschließen wolle.

Weniger gelassen reagierte BZÖ-Landesparteisekretär Stefan Petzner auf Straches Ankündigung: "Wer in Kärnten blau wählt, wählt automatisch die SPÖ und Rohr", meinte er in einer Aussendung. (rwh, derStandard.at, 30.1.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Rot-Blau - eine Option für Kärnten? Ja, sagt Strache. "Wir wollen mit allen Parteien reden", meint die SPÖ.

Share if you care.