Grüne Aufstellungslogik

29. Jänner 2009, 17:27
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Anmerkungen zum taktischen Selbstverständnis der grünen Kontrahenten im Match um die EU-Kandidatur

Wer redet da noch von Programmen ...?

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Die repräsentative Demokratie ist wahrlich eine vertrackte Sache. Alle paar Jahre werden wir aufgerufen, irgendeiner Partei unsere Stimme zu geben - und kaum haben wir sie abgegeben, ist sie auch schon weg. Es ist weitestgehend dem Belieben der politischen Parteien anheimgestellt, was sie dann mit unserer Stimme machen.

Weil das so ist und wohl auch so bleiben wird, kommt den einzelnen Repräsentanten (vulgo "Parteifunktionären" ) eine besondere Stellung zu: Sie sind nicht nur Parteienvertreter, sondern auch unsere Vertreter, letzteres aber nur in ganz vermittelter Weise.

Um diese Distanz zwischen Wahlberechtigten und Gewählten etwas abzumildern, sind immer wieder verschiedene Formen der Personalisierung der Wahlen im Gespräch. Einerlei ob Direktwahl (Bundespräsident, Bürgermeister) oder Vorzugsstimmen, stets geht es darum, eine bestimmte Person näher ans Wahlvolk zu rücken, um den solcherart Gewählten dann die Legitimation unmittelbarer Verbundenheit mit eben diesem attestieren zu können.

Perverser Effekt

Die direkte Wahl von Abgeordneten hat also den Sinn, die Gewählten an uns zu binden. Freilich nicht im Sinne einer konkreten Verantwortlichkeit, sondern im Sinne eines Vertrauensausweises, den wir in der Hoffnung auf kommendes Verhalten ausstellen.

Das alles resultiert aus der ubiquitären Erfahrung, dass wir uns immer weniger auf Parteien verlassen wollen, sondern - wenn wir schon die kostbare Ressource des "Vertrauens" verausgaben - lieber ganz bestimmten Personen auf dem Stimmzettel ein Zeichen unserer politischen(?) Zuneigung übermitteln wollen. Diese Einstellung harmoniert ganz hervorragend mit der von allen Medien betriebenen Personalisierung der Politik, sodass sich in immer ausschließlicherem Maße nicht mehr die Frage stellt "Was wählen wir?" , sondern "Wen wählen wir?"

Das Aufstellen von Kandidatinnen und Kandidaten für eine Wahl hat also kaum noch programmatische Gründe, sondern fast nur noch solche, die in der Person der Kandidatinnen und Kandidaten liegen. Kein Wunder also, dass nach der Bestellung von Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin eifrig versichert wurde, dass dies keinen programmatischen Wechsel der Europapolitik der Grünen zur Folge haben werde, sondern man beabsichtige, so weiter zu machen wie bisher.

Nüchtern betrachtet teilen uns die Grünen also mit: Johannes Voggenhuber habe seine Sache wohl richtig gemacht, aber wir wollen ihn dafür nicht achten und schätzen, sondern beseitigen. Oder anders gesagt: Es waren ausschließlich persönliche Gründe, Voggenhuber nicht weiter an erster Stelle für die Grünen bei den Wahlen fürs Europa-Parlament kandidieren zu lassen. - Reichlich perverser Effekt dieser Botschaft: Die Grünen leisten der weiteren Personalisierung der Politik gerade dadurch Vorschub, dass sie ihre Kandidatenauswahl ausschließlich aufs Persönliche gründen.

Wenn Voggenhuber nunmehr entschieden hat zu kandidieren, und auch noch gute Chancen hat, durch Vorzugsstimmen an den Platz zu rücken, den ihm seine Kolleginnen und Kollegen verweigert haben, dann folgt er damit nur einem Muster, das ihm seine eigene Partei gewoben hat: Es kommt auf die Person an! (Alfred J. Noll/DER STANDARD Printausgabe, 30. Jänner 2009)

Alfred J. Noll ist Rechtsanwalt in Wien

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