Post will bis Juni mindestens 25 Filialen zusperren

29. Jänner 2009, 17:22
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Wien - Zwischen Post und Verkehrsministerium herrscht wieder dicke Luft. Anlass ist der Dauerbrenner Postamtsschließungen. Der gelbe Riese will sich partout nicht an das in Postgipfeln und runden Tischen ausgehandelte Moratorium halten, wonach im ersten Halbjahr 2009 keine Postfiliale geschlossen wird.
Laut Standard-Recherchen in Post und Ministerium beharrt der für das Filialnetz zuständige Vorstandsdirektor Herbert Götz nicht nur auf der - noch vor Veröffentlichung der Universaldienstverordnung am 4. Dezember angemeldeten - Schließung von 25 Postämtern in Städten bis Juni. Er drängt darüber hinaus auf das Zusperren von 300 notorisch unrentabler Outlets in ländlichen Regionen.
Sehr zum Ärger von Verkehrsministerin Doris Bures. Sie hat die Causa von ihrem Vorgänger Werner Faymann übernommen - und trägt an diesem Erbe schwer. Denn anders, als von Faymann angekündigt, verbietet die am 4. Dezember veröffentlichte Universaldienstverordnung keine Postamtsschließungen (wäre verfassungswidrig, Anm.). Sie ermöglicht es der Ministerin lediglich, sechs Monate (bis 30. Juni) jede einzelne zu prüfen.

Sechs Monate Moratorium

Die so erwirkte Pause wollten Ministerium, Post und Postgewerkschaft nützen, um alternative Betriebsmöglichkeiten zu suchen, die Kostenrechnung der Postämter auf Plausibilität zu prüfen und ein neues Postmarktgesetz zu erarbeiten, mit dem die Post die Totalliberalisierung des Briefmarkts (2011) bestreiten und trotzdem eine flächendeckende Versorgung (Universaldienst) bieten kann. Bis Ende Februar soll die Post ihre Universaldienst-Wünsche vorlegen.
Da die Post nun aber auf stur schaltet und die ersten 25 Ämter möglichst bald zusperren will, überlegt man im Ministerium nun, die Postamts-Prüfungen doch mittels Bescheid abzuschließen. Ergebnis der Prüfung könnte sein, dass viele negative Bescheide ergehen, heißt es. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.1.2009)

 

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