"Johannes braucht keine Angst zu haben"

29. Jänner 2009, 17:09
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Der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin sieht im Gerangel um die Kandidatur von Voggenhuber das Dilemma der gegenwärtigen Parteienherrschaft

Standard: Sie kamen bei der EU-Wahl im Jahr 2004 auf 14 Prozent. Werden Sie wieder kandidieren?

Martin: Die Entscheidung fällt im April. Als drittstärkste Kraft bei den letzten Wahlen stellt sich die Frage: Wenn es keine Liste Martin gibt, was passiert dann mit diesen Stimmen? Die große Gefahr ist ja, dass Rechts und Rechtsaußen weiter zulegen. Da muss man dagegenhalten.

Standard: Fürchten Sie, dass die 14 Prozent zur FPÖ wandern könnten?

Martin: Andersrum: Da gibt es die Verantwortung gegenüber den Wählern, die aus gutem Grund sagen: Ich bin mit den herrschenden politischen und ökonomischen Verhältnissen unzufrieden, ich fühle mich von den politischen Repräsentanten der großen Koalition nicht vertreten, und so grün bin auch nicht, dass ich Grün wähle. Das waren meine Wähler. Und die gibt es ja weiterhin. BZÖ und FPÖ versuchen jetzt wieder übel Stimmung zu machen, da regiert ja Verhetzung und Menschenverachtung.

Standard: Anders gefragt: Was wäre ein Grund, nicht anzutreten?

Martin: Wenn Teile der ORF-Führung das üble politische Spiel, das mit mir und unserer Bürgerliste über Jahre hin gespielt wurde, weiter fortsetzen und wir in den wichtigen Sendungen ignoriert oder nur diffamiert werden. Den haltlosen Versuchen, mich zu kriminalisieren, wurde breiter Raum eingeräumt, Details in absurden Verfahren wurden zu Spitzenmeldungen in der "ZiB". Einmal hieß es, ich hätte Urkunden gefälscht, dann ging es um angeblichen schweren Betrug, schließlich um vom politischen Gegner behauptete Kreditschädigung. Dass Staatsanwälte diese Vorwürfe wegen ihrer Haltlosigkeit gar nicht aufgriffen, Richter die Klagen abwiesen, dass dies alles ohne Grundlage war, das kam dann im ORF fast nicht vor, wohl aber die Anschuldigungen.

Bestimmte ORF-Verantwortliche missbrauchen da ihre Monopolstellung in dem Wissen, dass 62 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre politische Meinungsbildung vornehmlich aus dem ORF beziehen. Wir wissen, wie der ORF derzeit regiert wird, dort ist das BZÖ weit überrepräsentiert. Es geht einfach um faire Rahmenbedingungen.

Standard: Empfinden Sie mit Ihrem Kollegen Johannes Voggenhuber von den Grünen eher Mitleid oder überwiegt die Schadenfreude?

Martin: Weder noch. Aber es gibt ein Mitgefühl. Hier wird ein grundsätzliches Dilemma der gegenwärtigen Parteienherrschaft sichtbar. Die Mehrheit der 234 grünen Delegierten, ein Zwischengremium zwischen Parteispitze und den grünen Wählern, wollte Voggenhuber nicht. Mit einer klaren Persönlichkeitswahl abseits dieser pseudo-demokratischen Listenerstellung durch wählerfremde Funktionärsgremien könnte man das Problem locker lösen. Gebe es eine Direktwahl auf EU-Ebene, würde Johannes Voggenhuber gewählt. Auch Ulrike Lunacek würde gewählt.

Vermutlich auch Herr Mölzer und Herr Stadler. Es wäre dann auch für mich viel leichter zu sagen: Ja klar, dem stell ich mich. Vor den Wählern habe ich keine Angst, wenn es faire Rahmenbedingungen bei der Kandidatur gibt, ohne die aberwitzige Parteienförderung, die in Österreich ja höher ist als in jedem anderen Staat weltweit. Auch der Johannes braucht keine Angst zu haben. Der Herr Mölzer würde dann nur als Herr Mölzer antreten und nicht als Mann mit FPÖ-Millionen. Mir ist bei ihm aufgefallen, dass er versucht hat, besonders eng mit der Familie von Jean-Marie Le Pen, der Neofaschistin Alessandra Mussolini und noch ein paar solcher Ungusterln zusammenzuarbeiten. Bei einer Direktwahl wäre klar: Die, die das wollen, wählen Mölzer. Aber nur die. Auch das wäre besser für eine wachsende Demokratie in Österreich.

Standard: Aber es tritt ja nicht Voggenhuber zur EU-Wahl an, es treten die Grünen an. Das ist anders als bei Ihrer Liste, bei der hauptsächlich Sie selbst im Vordergrund stehen.

Martin: Von den Meinungsumfragen weiß man, dass sich die Wähler gerade bei der Europa-Wahl, bei der es für Österreich nur um 17, allenfalls 19 Mandate geht, sehr auf die Spitzenkandidaten konzentrieren. In ihrer gegenwärtigen Verfasstheit entfernen sich die Parteien mehr und mehr von den Wählern. Entscheidend sind nur taktische Spielchen. Eva Glawischnig kann nicht frei heraus sagen, was sie politisch für richtig halten würde, sondern sie muss aufpassen, dass ihr die Situation mit Voggenhuber nicht auf den Kopf fällt. Das ist doch verzichtbar.

Standard: Und wie sollten es die großen Parteien halten?

Martin: Ein von der SPÖ unabhängiger Kandidat Hannes Swoboda, der auf seine Leistungen in der EU verweisen könnte, hätte es auch leichter, erst recht Othmar Karas.

Standard: Aber ohne ihre Parteien wären die beiden dort gar nicht hingekommen.

Martin: Weil die Strukturen bisher so waren, das sollte ja geändert werden. Eine Orientierung böte etwa Finnland. Karas ist der fleißigste Abgeordnete im EU-Parlament. Warum darf er das nicht einfach sein und dafür gewählt werden? Warum muss er dagegen kämpfen, dass er nicht irgendwo nach hinten gereiht wird? Weil er eben abhängig ist von diesen verknöcherten, von wenigen Funktionären dominierten Parteigremien. (Michael Völker/DER STANDARD Printausgabe, 30. Jänner 2009)

Zur Person: Hans-Peter Martin (51) war 1999 parteifreier Spitzenkandidat der SPÖ für die Europa-Wahlen, zerstritt sich dann mit der SPÖ und kandidierte 2004 mit seiner eigenen Liste. Er kam auf 14 Prozent und sitzt seither als fraktionsloser Abgeordneter im EU-Parlament.

  • Hans-Peter Martin ist für Persönlichkeitswahl.
    foto: standard

    Hans-Peter Martin ist für Persönlichkeitswahl.

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